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# taz.de -- Umstrittenes Kürzungs-Gesetz: Parlament debattiert über Sonnenene…
> Die Fraktionen der schwarz-gelben Koalition haben den Gesetzentwurf zur
> Kürzung der Solarförderung im Bundestag eingebracht. Doch es wird noch
> Änderungen geben.
Bild: Die deutsche Spitzenstellung der Solarbranche könnte durch Kürzungen ge…
BERLIN tazDie Regierungsfraktionen haben den Gesetzentwurf zur Kürzung der
Solarförderung am Donnerstag unverändert in den Bundestag eingebracht. "Wir
hatten zwischenzeitlich bereits einiges an Änderungen abgestimmt, uns nun
aber entschlossen, diese Änderungen im Gesetzgebungsverfahren
einzuarbeiten", sagt Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP der
taz.
Dabei hatten sich vor Monatsfrist FDP und Union auf Änderungen des
ursprünglich vom Kabinett erdachten Gesetzes geeinigt. Kritisiert worden
war etwa von der FDP, dass Solaranlagen auf Ackerflächen, die den
billigsten Sonnenstrom produzieren, nicht mehr gefördert werden. Zwar war
es ursprünglich die CSU, die diese ins Gesetz geschrieben hatte. Nachdem
sich aber die bayerischen Bauern darüber beschwert hatten, lud CSU-Chef
Horst Seehofer zum Solargipfel nach München. Und entfachte viel Wind: "Die
von der Bundesregierung angestrebten Senkungen sind zu hoch und setzen die
falschen Schwerpunkte", erklärte er.
Selbst in der Union ist das Gesetz umstritten. Die baden-württembergische
Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) fordert, die Fördertarife weniger stark
abzusenken als von der Regierung geplant. Zum Jahresanfang musste die
Branche bereits ein Minus von 9 Prozent verkraften, mit den nun avisierten
16 Prozent würden die Vergütungen damit um ein Viertel sinken. Gönner sagte
der FR: "Wir müssen aufpassen, dass die deutsche Spitzenstellung der
Branche nicht gefährdet wird."
Wie real diese Einschätzung ist, illustrierte gestern Branchenprimus
Solarworld, der in Bonn seine Geschäftszahlen 2009 vorstellte. Dank der
schwarz-gelben Ankündigung, die EEG-Umlagen für Solarkraftwerke senken zu
wollen, gab es in der zweiten Jahreshälfte einen Nachfrageboom, was den
Umsatz von Solarworld um 12,5 Prozent auf erstmals über 1 Milliarde Euro
ankurbelte. Wegen sinkender Modulpreise brach der Gewinn aber um ein
Drittel auf 91 Millionen Euro ein. Dachanlagen aus China sind mittlerweile
qualitativ deutschen Fabrikaten ebenbürtig, oft aber billiger auf dem Markt
zu haben als deutsche.
Nach der ersten Lesung am gestrigen Donnerstag soll die Anhörung am 24.
April stattfinden. Am 5. Mai entscheidet dann der Umweltausschuss, am 7.
Mai folgt die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Dem Zeitplan zufolge
soll dann der Bundesrat am 1. Juni angehört werden.
Nicht nur Gönner kündigte für diese Phase Widerstand an. Vor allem
Thüringen, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wehren sich
gegen die Kürzungspläne. FDP-Mann Kauch weist jedoch darauf hin: "Der
Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig."
25 Mar 2010
## AUTOREN
Nick Reimer
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