# taz.de -- Kommentar Bekenntnisse von Erzieherinnen: Berufsverbote kommen wied… | |
> Es ist gut, dass sich Schwesig darüber Gedanken macht, wie verhindert | |
> werden kann, dass Kinder rechtsradikal indoktriniert werden. Der von ihr | |
> gewählt Weg ist aber problematisch und verschafft Neonazis eine | |
> Opferrolle. | |
Bild: Eine Entschuldigung: Niedersachsen will Schicksale derer aufarbeiten, die… | |
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) will | |
Berufsverbote einführen. Nichts anderes bedeutet ihr Erlass, dass sich alle | |
Träger von Kitas und deren ErzieherInnen zur freiheitlich demokratischen | |
Grundordnung (FDGO) bekennen müssen. Der Erlass soll sich gegen Neonazis | |
wenden, doch dürften vor allem bei radikalen Linken unschöne Erinnerungen | |
an die 70er und 80er Jahre der alten BRD aufkommen. Dabei geht Schwesigs | |
Erlass noch weiter als der damalige Radikalenerlass, der sich "nur" an | |
Beamte richtete, die als solche zu besonderer Treue zum Staat verpflichtet | |
sind. | |
Auch wenn man einräumt, dass es nicht schwierig sein sollte, sich zur FDGO | |
zu bekennen, zeigt die Erfahrung mit dem Radikalenerlass, dass hier ein | |
Gesinnungsparagraf droht, der mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht | |
vereinbar ist. Man braucht sich nur zu vergegenwärtigen, wen der | |
Verfassungsschutz beobachtet, um zu sehen, dass das ein Erlass ist, der | |
sich genauso gegen Muslime und Mitglieder der Linken richten kann. | |
Es ist gut, dass sich Schwesig darüber Gedanken macht, wie verhindert | |
werden kann, dass Kinder rechtsradikal indoktriniert werden. Der von ihr | |
gewählt Weg ist aber problematisch und verschafft Neonazis eine Opferrolle. | |
Auch ersetzt er die ideologische und sozialpolitische Auseinandersetzung | |
mit dem Rechtsradikalimus nicht. | |
29 Jul 2010 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
## TAGS | |
Berufsverbot | |
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