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# taz.de -- Rechtsextreme darf weiter Kinder betreuen: Braune Erzieherin kehrt …
> Im August beurlaubte Lüneburg eine Erzieherin wegen ihrer rechtsextremen
> Ansichten. Nun hat diese sich schriftlich distanziert – und darf wieder
> in die Kita.
Bild: Kommen ohne rechtsextreme Erzieher aus: Kinder in einem Dresdner Integrat…
HAMBURG taz | Eine rechtsextreme Erzieherin darf doch weiter in einer
städtischen Kindertagesstätte in Lüneburg arbeiten. "Wir sehen keine
Möglichkeit, arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten", sagte ein Sprecher
der niedersächsischen Hansestadt.
Vor knapp drei Wochen hatte die Stadt Birkhild T. bis auf weiteres
beurlaubt, nachdem die taz wegen ihres rechtsextremen Engagements
nachgefragt hatte. Die Leiterin der Tagesstätte hatte damals entsetzt
reagiert. Nun rudert die Stadt Lüneburg zurück. Birkhild T. werde "wieder
in ihrem angestammten Beruf arbeiten", sagte ein Stadtsprecher. Sie habe
schriftlich versichert, kein Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung zu
sein.
Eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung war in den
vergangenen Jahren in ähnlichen Fällen vor Arbeitsgerichten auch nicht
gleich ein zulässiger Kündigungsgrund. Oft folgten aber langwierige
Rechtsstreitigkeiten.
Allerdings beruhte die Nachfrage der taz nicht auf einer vermeintlichen
Mitgliedschaft T.s in der NPD - sondern auf ihrer festen Verwurzelung im
rechtsextremen Milieu. T. lebt mit ihrer Familie im
mecklenburg-vorpommerischen Lübtheen, eine Autostunde von Lüneburg
entfernt. Hier führt ihr Ehemann das Wahlkreisbüro des NPD-Fraktionschefs
Udo Pastörs. Sie selbst half bei der Auftaktveranstaltung der NPD zur
Landtagswahl 2006. Ihre Kinder schickte sie bis zu deren Verbot zur
neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend", auch auf ihrem Grundstück
fanden Lager der Szene statt. Eine Aussteigerin erzählte, dass T. eine
NPD-nahe Frauengruppe geleitet habe.
"Es ist unerträglich, das eine aktive Rechtsextremistin Kinder in
staatlichen Einrichtungen erziehen darf", sagt Sven Kindler,
Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. "Die Frau, ihr Mann und
ihre Familie sind tief in dieser Szene verankert."
Die Auseinandersetzung um T. nutzte Lüneburg, um von allen städtischen
Erzieherinnen eine Erklärung einzuholen, "nicht Mitglied einer
extremistischen Gruppierung zu sein". Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD)
hat zudem Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) gebeten,
Regelungen nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns anzustreben. Dort
müssen Kita-MitarbeiterInnen seit Anfang August erklären, keinen
Gruppierungen anzugehören, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
widersprechen.
1 Sep 2010
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Lüneburg
NPD
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