# taz.de -- Kommentar Google Streetview: Die Pixel-Politiker | |
> Jetzt kündigen Politiker an, ihre Häuser verpixeln zu lassen. | |
> Verbesserungen für Datenschutzgesetze fassen sie hingegen nicht an. Die | |
> Pixel-Politiker handeln polemisch. | |
Als vor etwa zwei Jahren das Nokia-Werk in Bochum geschlossen wurde, | |
kündigten zahlreiche Politiker an, "ab jetzt kein Nokia-Handy mehr zu | |
kaufen". Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner trieb die | |
Boykott-Sau durchs Dorf und drohte Facebook mit der Löschung ihres Profils. | |
Auch in der Causa Streetview machte Aigner einen auf Aktivistin und warb | |
dafür, gegen Streetview Widerspruch einzulegen. Jetzt haben zahlreiche | |
Politiker angekündigt, ihr Haus verpixeln zu lassen. Heroisch? Nein – | |
polemisch. | |
Gewiss: Politiker als öffentliche Personen können mehr Druck machen als | |
diejenigen, deren Bekanntheitsgrad geringer ist. Dennoch haben solche | |
Aufrufe wie die der Pixel-Politiker einen schalen Beigeschmack. Denn | |
Politiker sind für Gesetze zuständig. | |
Es ist ein Hohn, dass sich die Pixel-Politiker jetzt hinstellen und | |
vorgeben, etwas für den Datenschutz zu tun. Denn Datenschutz darf nicht nur | |
Privatsache sein. Es geht nicht an, dass sich die Informierten vor | |
Missbrauch ihrer persönlichen Daten schützen, die anderen aber den | |
Datensammlern hilflos ausgeliefert sind. Es braucht endlich starke | |
Datenschutzgesetze für alle – und da muss die Politik handeln. | |
Immer noch fehlt es an Gesetzen, die die Datenschutzgrundsätze fürs | |
Internetzeitalter fixieren. In diesen neuen Zeiten, in denen die | |
Datenträger immer größer werden und die Internetleitungen immer schneller, | |
in den Zeiten der unendlichen, verlustfreien Kopierbarkeit ist es möglich | |
geworden, Datenmengen anzuhäufen, zu durchsuchen und immer wieder neu zu | |
verknüpfen. | |
Wie soll in diesen Zeiten zum Beispiel der Datenschutzgrundsatz der | |
Datenminimierung durchgesetzt werden? Wie verhindert man die Verknüpfung | |
von Datensätzen ("Profiling")? Auf all diese Fragen haben die polemischen | |
Berufspolitiker-Aktivisten keine Antwort. | |
Auch müssen sich die Pixel-Politiker fragen lassen, warum viele von ihnen | |
gleichzeitig für krasse Überwachung durch den Staat sind, die gravierendere | |
Auswirkungen hat, denn der Staat hat das Gewaltmonopol. Viele dieser | |
Politiker lassen es zu, dass der Staat Zugriff auf private Datensammlungen | |
erhält und diese für Ermittlungszwecke mit weiteren Daten verknüpft. Um | |
Datenschutz kann es ihnen also nicht wirklich gehen. | |
Beim Datenschutz bleibt es bei – Polemik. Ministerin Aigner, die | |
vermeintliche Jeanne d'Arc, Ritterin im Kampf gegen Facebook und Google, | |
ist in der Tat für für den privaten Datenschutz zuständig. Doch sie bleibt | |
in Deutschland untätig und lässt sich auch nicht in Brüssel beim | |
EU-Ministerrat sehen, wo aktuell die Novelle der EU-Datenschutzrichtlinie | |
diskutiert wird. Glaubhaft ist das längst nicht mehr. | |
12 Aug 2010 | |
## AUTOREN | |
Julia Seeliger | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Google-Konkurrent Sightwalk: Streetview für Deutschland längst online | |
Der Widerspruchs-Alarm gegen Google läuft auf Hochtouren. Dabei gibt es den | |
virtuellen Straßenrundgang schon seit über einem Jahr: Sieben deutsche | |
Städte sind zur Zeit im Netz. | |
Google Street View und Netzneutralität: Das unsichtbare Zweite | |
Netzneutralität – schon mal gehört? Nee, derzeit dreht sich ja alles um | |
Google Street View. Der Rummel um Wuppertal in 3-D verdeckt eine wichtige | |
Verteilungsdebatte. | |
Telekom-Unternehmen und Kabelanbieter: Netzneutralität in Deutschland bedroht | |
Google fing an – nun stellen auch deutsche Unternehmen die Netzneutralität | |
aktiv infrage. Oppositionspolitiker und Netzaktivisten haben deswegen eine | |
Petition gestartet. | |
Einsprüche gegen Street View: Politiker lassen ihr Haus verpixeln | |
Mehrere Politiker aller Fraktionen kündigen an, ihr Haus von Google | |
verpixeln lassen zu wollen. Derweil erklären Verbraucherschützer, wie man | |
am besten der Veröffentlichung widerspricht. | |
Antworten zu Google Street View: Hausbewohner sollen sich abstimmen | |
Was passiert, wenn die einen wollen, dass ein Haus bei "Street View" | |
gezeigt wird, die anderen nicht? Kann man das Löschen von Daten erzwingen? | |
Vier Fragen und Antworten. | |
Reaktion auf Street-View-Pläne: Politiker knöpfen sich Google vor | |
CDU und SPD bemängeln bei Googles Street-View-Plänen eine zu kurze | |
Widerspruchsfrist. Die Grünen fordern gleich eine Lizenzgebühr. |