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# taz.de -- Reaktion auf Street-View-Pläne: Politiker knöpfen sich Google vor
> CDU und SPD bemängeln bei Googles Street-View-Plänen eine zu kurze
> Widerspruchsfrist. Die Grünen fordern gleich eine Lizenzgebühr.
Bild: Google stößt mit seinem Street-View-Projekt nicht überall auf Gegenlie…
BERLIN dpa | Nach den Einwänden von Datenschützern wird nun auch von
Politikern die Kritik am Internet-Dienst Google Street View lauter. Union
und SPD kritisierten am Mittwoch das von Google geplante
Widerspruchsverfahren mit einer Frist von vier Wochen als zu kurz. Von
Seiten der Grünen wurde die Frage nach einem gesetzlichen Rahmen für
derartige Internet-Dienste aufgeworfen.
Die Frist sei viel zu kurz bemessen und falle zudem in die Urlaubszeit,
kritisierte CDU-Verbraucherpolitikerin Lucia Puttrich. Dies und der
Verzicht auf eine Telefon-Hotline ließen "den Verdacht aufkommen, das
Unternehmen wolle die Praktikabilität für das Unternehmen im Vordergrund
sehen, nicht aber den Schutz jeder Bürgerin und jedes Bürgers". Der
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich ähnlich
und sagte: "Was Google plant, geht zu schnell und zu weit."
Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, sagte: "Es ist
das Hauptversäumnis der Politik, dass sie keinen verlässlichen gesetzlichen
Rahmen geschaffen hat. Dass muss sich auch die Bundesregierung vorhalten
lassen." Es werde viel mit Appellen gearbeitet, die Kernaufgabe der
Regierung bleibe aber unerfüllt, bemängelte der Abgeordnete.
"Street View ist eine interessantes Anwendung", sagte der Grünen-
Politiker. "Es müssten nur die datenschutzrechtlichen Gesetze und Kriterien
beachtet werden und die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen
werden." Von Notz stellte die Frage: "Kann es sein, dass der öffentliche
Raum im Netz monopolistisch privatisiert wird, ohne dass die Allgemeinheit
von dieser Kommerzialisierung profitiert?"
Ob die Bundesregierung selbst Widerspruch gegen die Aufnahme von Gebäuden
für Google Street View einlegen will, ließ sie zunächst offen. "Das
Hausrecht selbst obliegt ja jedem Hausherrn, damit den Ministerien
beispielsweise selbst", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans
am Mittwoch in Berlin. Berlin mit seinem Regierungsviertel ist eine der 20
Städte, deren umfassende Panorama-Fotos Google bis Ende des Jahres für
seinen Internet-Dienst veröffentlichen will.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte es grundsätzlich,
dass Google ein Widerspruchsrecht vor der Einführung des Dienstes
ermöglicht. In einem Gespräch mit der WAZ-Gruppe äußerte er sich aber
besorgt über einen "weltweit möglichen Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte des Einzelnen".
Das Verbraucherministerium bekräftigte, es werde genau geprüft, ob Google
Street View erst nach der Bearbeitung der Beschwerden starte. "Wir werden
schauen, wie das jetzt wirklich umgesetzt wird in der Praxis und wie
effektiv da gearbeitet wird", sagte eine Sprecherin.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Google aufgefordert, das
Verfahren zur Bearbeitung der Widersprüche genau darzulegen. Eine
detaillierte Beschreibung liege bislang nicht vor, kritisierte er in den
"Ruhr Nachrichten" in Dortmund. Schaar äußerte sich besorgt darüber, dass
Fotos aus Google Street View mit Adressverzeichnissen oder Telefonbuchdaten
verknüpft werden könnten. Daraus könne ein ziemlich brisanter Daten-Mix
entstehen, der etwa Aufschluss geben könne über Zahlungsfähigkeit und
Kreditwürdigkeit von Privatleuten, sagte Schaar.
Der Datenschützer Moritz Karg sagte, eine Reform der Datenschutzgesetze sei
sinnvoll. Allerdings sei der Entwurf des Bundesrats zur Regulierung von
Street View nicht der richtige Weg, sagte der Jurist vom Unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel. "Wir
fordern eine technologieneutrale Reform der Datenschutzgesetze, die
unabhängig von einzelnen Technologien und Diensten dem Recht des Einzelnen
auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter gerecht wird." Die derzeit gültigen
Paragraphen stammten aus einer "technologischen Steinzeit".
11 Aug 2010
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