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# taz.de -- Antiimperialistische Zellen: Überwachung mittels GPS ist erlaubt
> Ein Mitgründer der "Antiimperialistischen Zelle" wurde Ende der 90er
> Jahre per GPS von der Polizei überwacht. Das war zulässig, entschied nun
> der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Bild: GPS-Überwachung? Kein Problem bei ausreichendem Tatverdacht, findet der …
FREIBURG taz | Die Überwachung von Verdächtigen mittels GPS-Sendern
verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dies hat
jetzt der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt.
Er lehnte die Beschwerde des ehemaligen deutschen Linksradikalen Bernhard
Falk ab, der nach seinem Übertritt zum Islam jetzt Bernhard Uzun heißt.
Falk/Uzun hatte mit einem Mitstreiter die "Antiimperialistische Zellen"
(AIZ) gegründet und Bombenanschläge verübt. Nachdem die Polizei das Auto
der beiden mit einem GPS-Sender versah, konnte er mit Hilfe von
Bewegungsbildern überführt werden. Im Jahr 1999 wurde Falk/Uzun wegen
Mordversuchs zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht
billigte 2005 die GPS-Überwachung.
Auch der Straßburger Gerichtshof hatte nun keine Einwände. Eine
ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis von GPS-Sendern sei nicht erforderlich,
es genüge, wenn in der Strafprozessordnung "technische Mittel" zur
Überwachung zugelassen sind. Auch ein Richtervorbehalt sei nicht nötig. Die
nachträgliche Kontrolle im Strafverfahren reiche aus.
2 Sep 2010
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
„Islamischer Staat“ (IS)
Schwerpunkt Überwachung
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