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# taz.de -- Überwachung von Linksextremen: Rüge für Big Brother
> Jahrelang überwachte das Bundeskriminalamt Telefongespräche und
> Mailverkehr von drei Berlinern. Der Bundesgerichtshof stufte die
> Überwachung nun als rechtswidrig ein.
Bild: Uneingeschränkte Überwachung: Gegen drei Männer, die das Bundeskrimina…
BERLIN taz | Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat
die jahrelange, rechtswidrige Überwachung dreier Berliner aus der
linksradikalen Szene scharf kritisiert. "Für die Betroffenen bedeuten die
Telefonüberwachungen und Observationen massive Verletzungen ihrer
Persönlichkeitsrechte über viele Jahre hinweg", teilte der
Bürgerrechtsverein am Wochenende mit.
Die Sicherheitsbehörden hatten vermutet, dass die drei Männer Mitglieder
oder gar Gründer der linksextremen "militanten gruppe" seien und spähten
von 2001 an tausende Telefongespräche und E-Mails aus, überwachten
Hauseingänge per Video und Autos mit GPS-Peilsendern. Der Bundesgerichtshof
hat dieses Vorgehen von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft nun als
"rechtswidrig" bewertet (taz vom 19.6.). Es habe "zu keinem Zeitpunkt ein
ausreichender Tatverdacht" bestanden, befanden die Richter.
Kritik übt der Anwaltszusammenschluss RAV daran, dass im Juli 2001, als die
Bundesanwaltschaft beim Ermittlungsrichter erstmals die Überwachung
beantragte, ein entlastendes BKA-Gutachten nicht erwähnt wurde. Und obwohl
die nachfolgenden Ermittlungen weitere entlastende Details erbrachten,
seien die Maßnahmen wieder und wieder verlängert worden. Eine jahrelange
Überwachung "allein aufgrund von Vermutungen und politischer Orientierung"
sei nicht hinnehmbar, so der RAV. Das Ermittlungsverfahren gegen die drei
war erst im September 2008 eingestellt worden.
Markus H., einer der überwachten Männer, empfindet angesichts des
BGH-Beschlusses eine "echte Genugtuung". Gleichzeitig zeigte er sich
verwundert, was für einen Aufwand die Sicherheitsbehörden betrieben. "Was
da angestellt wurde, war der Hammer", sagte er der taz. "Ich bin empört,
natürlich." Die linksradikale Gefangenenhilfsorganisation "Libertad", der
die drei Betroffenen angehören, sprach von einem "Orwellschen Programm".
20 Jun 2010
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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