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# taz.de -- Kommentar AKW-Laufzeitverlängerung: Röttgens Niederlage
> Die Atomkonzerne haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Der
> Umweltminister steht mit leeren Händen da. Entscheidend ist nun der Druck
> der Anti-Atom-Bewegung.
Dass die Regierung den Stromkonzernen ihr versprochenes Milliardengeschenk
tatsächlich überreicht, war zwar zu erwarten. Doch dass die Konzerne sich
dabei auf ganzer Linie durchsetzen, ist nach dem langen regierungsinternen
Streit schon überraschend. Und die Dreistigkeit, mit der die Regierung den
Kniefall vor der Atomlobby als "Revolution" und "anspruchsvollstes Konzept
der Welt" verkauft, ist schwer erträglich.
Atomkraft senkt den Strompreis, Atomkraft rettet das Klima, Atomkraft ist
eine Brücke für Erneuerbare: Offenbar denken die Atomfreunde von Union und
FDP, man müsse längst widerlegte Argumente nur oft genug wiederholen, damit
sie irgendwann wahr werden - oder zuminidest von einem Teil der Menschen
dafür gehalten werden. Die Art und Weise, wie die Regierung die Fakten
zurechtbiegt und die Realität ignoriert, grenzt an eine Beleidigung des
gesunden Menschenverstands.
Vor allem für Norbert Röttgen ist die Entscheidung eine bittere Niederlage.
Der Umweltminister, der als klarer Befürworter von Atomkraft ins Amt kam,
hat inzwischen verstanden, dass längere Laufzeiten weder dem Klima noch der
Volkswirtschaft nutzen, sondern vielmehr den Umstieg auf erneuerbare
Energien und zu mehr Effizienz blockieren. Doch er musste erfahren, dass
gute Argumente gegen 100 Milliarden Zusatzgewinn wenig ausrichten können.
Nun steht er mit leeren Händen da: Statt dem von ihm propagierten
Höchstwert von acht Jahren Laufzeitverlängerung sind zwölf herausgekommen -
die wegen der Art der Berechnung in der Realitiät eher 15 bis 20 bedeuten
werden. Nicht mal ein Bauernopfer war ihm vergönnt: Weil konkrete
Sicherheitsauflagen fehlen, wird wohl auch von den ältesten Kraftwerke
zunächst kein einziges vom Netz gehen - obwohl zwei davon wegen Pannen seit
zwei Jahren still stehen und acht nicht gegen Flugzeuge geschützt sind.
Ob Schwarz-Gelb mit dieser Dreistigkeit durchkommt, hängt zunächst am
Bundesverfassungsgericht. Alternativ kann eine andere Bundesregierung den
Ausstiegs-Ausstieg wieder kippen. Entscheidend bleibt dabei aber der
gesellschaftliche Druck. Nur wenn die Anti-Atom-Bewegung ihn aufrecht
erhält, werden künftige Regierungen sich der massiven Atomlobby widersetzen
können.
6 Sep 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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