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# taz.de -- Streit um längere AKW-Laufzeiten: SPD wirft Merkel Rechtsbruch vor
> Scharfe Kritik von SPD-Chef Siegmar Gabriel: Der Vertrag mit der
> Atomindustrie sei rechtswidrig. Die Regierung habe die Öffentlichkeit
> belogen.
Bild: "Niemand kann das Atomgesetz per Vertrag aushebeln": SPD-Chef Sigmar Gabr…
BERLIN afp | Nach Ansicht der SPD ist die Atomvereinbarung zwischen der
schwarz-gelben Regierung und den Energiekonzernen rechtlich nicht haltbar.
"Ich halte das für einen klaren Rechtsbruch", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel
am Freitag am Rande einer Fraktionsklausur in Berlin.
Das Gesetz lege fest, dass alles für die Sicherheit der Atomkraftwerke
getan werden müsse, unabhängig von den Kosten. "Ein Unternehmen muss
entscheiden, ob das wirtschaftlich ist und wenn nicht, muss es das
Atomkraftwerk schließen", sagte Gabriel: "Niemand kann das Atomgesetz per
Vertrag aushebeln."
Gabriel sagte weiter, es sei ein "skandalöser Vorgang", dass das, "was in
einem Gesetz geregelt werden muss, in einem Deal mit der Wirtschaft
geregelt wird". Dies sei ein einmaliger Vorgang und "das Gegenteil von
Parlamentarismus". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er eine
"Salami-Taktik" vor. Die Vereinbarung zwischen Regierung und Konzernen sei
erst nach öffentlichem Druck bekanntgemacht worden. Die Bundesregierung
habe "die Öffentlichkeit belogen", so der Vorwurf Gabriels.
Mit Blick auf die Umgehung des Bundesrats bei der Laufzeitverlängerung
sagte Gabriel, dass "dieses Verfahren insgesamt vor dem
Bundesverfassungsgericht landen wird". Es sei "ein politischer Skandal,
dass auch am Bundestag vorbei das Atomgesetz hingemogelt werden soll",
kritisierte der SPD-Vorsitzende.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ihre bislang unter Verschluss
gehaltene Vereinbarung mit den Betreibern von Atomkraftwerken teilweise
veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, dass die AKW-Betreiber
für eine mögliche Nachrüstung der Meiler mit maximal 500 Millionen Euro an
Kosten rechnen müssen.
10 Sep 2010
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