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# taz.de -- Kritik am Geheimvertrag: "Einseitige Absicherung der Atomlobby"
> Im Donnerstagabend veröffentlichen Geheimvertrag sichern sich die
> Konzerne gegen zusätzliche Zahlungen ab. Die Opposition sieht die Rechte
> des Parlaments beschnitten.
Bild: Kein Bock auf längere Laufzeiten: Aktivisten vor dem Reichstag.
BERLIN taz | Nach der Veröffentlichung des bislang geheim gehaltenen
[1][Vertrags] zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen hat es am Freitag
heftigen Streit über die Inhalte des Dokuments gegeben. Es sei ein
"Kaufvertrag mit einseitiger Absicherung der Atomlobby", sagte der
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von
einem "Anschlag auf die Demokratie". Jochen Stay von der Antiatominitiative
ausgestrahlt sieht durch den Vertrag die "Sicherheit zu einer Rechengröße
degradiert".
Die Regierung hatte die Vereinbarung am Donnerstagabend veröffentlicht,
nachdem sie mehreren Medien, darunter der taz, zugespielt worden war. In
dem Vertrag haben sich die Atomkonzerne weitreichende Schutzklauseln
zusichern lassen: Gegen die für die Zeit von 2011 bis 2016 geplante
Brennelementesteuer behalten sie sich explizit eine Klage vor.
Ihre Kosten für Nachrüstungen der Atomkraftwerke werden auf 500 Millionen
Euro je Kraftwerk begrenzt; sofern neue Sicherheitsauflagen höhere Kosten
verursachen, erhält der Bund weniger Geld für seinen geplanten
Ökoenergiefonds. Auch wenn die Atomsteuer erhöht oder verlängert wird, gibt
es weniger Geld für den Ökoenergiefonds. Damit würden zukünftige Parlamente
unzulässig unter Druck gesetzt, kritisierten Grüne und SPD.
Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Durch den Vertrag würden die
Rechte des Parlaments "in keiner Weise eingeschränkt", sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert. Das von Norbert Röttgen (CDU) geführte
Bundesumweltministerium erklärte zudem, die Nachrüstungskosten seien nicht
begrenzt, sie minderten lediglich "den Gewinn und damit die
Gewinnabschöpfung".
Tatsächlich könnte eine neue Regierung wohl weiterhin neue Auflagen und
Steuern beschließen – sofern sie bereit wäre, auf die von den Konzernen in
der Vereinbarung zugesagten freiwilligen Zahlungen zu verzichten. In SPD-
und Grünen-Kreisen heißt es, man werde sich durch den Vertrag im Zweifel
nicht davon abhalten lassen, die Laufzeitverlängerungen zu stoppen.
Auch dass es sich bei der Vereinbarung mit den Konzernen um einen
"Geheimvertrag" gehandelt habe, wies Regierungssprecher Seibert zurück: "Es
gibt wirklich nichts zu verbergen."
Diese Aussage verwundert. Denn im Laufe der Woche hatten sich die Kanzlerin
und mehrere Minister ausführlich zur geplanten Laufzeitverlängerung
geäußert – doch die Vereinbarung mit den Konzernen, die bereits unmittelbar
nach dem Energiegipfel in der Nacht von Sonntag auf Montag unterzeichnet
worden war, erwähnten sie dabei mit keinem Wort.
10 Sep 2010
## LINKS
[1] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/09/2010-09-09-foerder…
## AUTOREN
H. Gersmann
M. Kreutzfeldt
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