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# taz.de -- AKW-Verlängerung ohne Bundesrat: Röttgen hat kein Gutachten
> Die Regierung stützt sich auf mündliche Einschätzungen, dass eine
> Verlängerung der Atomlaufzeiten ohne die Zustimmung der Länder machbar
> ist. Verfassungsrechtler bezweifeln das.
Bild: Keine Bange? Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die länger…
BERLIN dpa | Bei der geplanten Verabschiedung längerer Atomlaufzeiten ohne
Einbindung der Länder stützt sich die Bundesregierung auf mündliche
Einschätzungen. Das verlautete am Mittwoch aus einer Sondersitzung des
Bundestags-Umweltausschusses.
Nachdem Experten von Justiz- und Innenministerium zunächst nur moderate
Verlängerungen ohne Länderkammer für möglich hielten, betonten
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) kurz vor der Entscheidung über im Schnitt zwölf
Jahre längere Laufzeiten, dass dies ohne Bundesrat vertretbar sei.
Auf Nachfrage bestätigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass
es dazu die mündlichen Stellungnahmen gebe. Die Grünen bewerteten als
höchst zweifelhaft, dass sich die Regierung in einer so wichtigen Frage nur
auf mündliche Aussagen stütze.
In neuen Gutachten kommen immer mehr Verfassungsrechtler zu dem Schluss,
dass das Laufzeit-Plus nur mit der Länderkammer beschlossen werden könne -
hier hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit mehr.
15 Sep 2010
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