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# taz.de -- Streit um Akw-Milliarden: Länder wollen auch Geld haben
> Mindestens 50 Milliarden Euro würde an Mehrgewinnen durch die längeren
> Akw-Laufzeiten entstehen. Nun wollen auch die Länder etwas davon abhaben.
> Derweil protestiert Österreich.
Bild: Das gefällt den Österreichern nicht: Auch das Akw Isar soll nun deutlic…
BERLIN dpa/afp/rtr/taz | Bayern und Hessen wollen an den Zusatzeinnahmen
aus dem Atomkompromiss der Bundesregierung beteiligt werden. Die Hälfte des
Geldes sollten in die Standortländer fließen, sagte der bayerische
Umweltminister Markus Söder der Süddeutschen Zeitung.
Die Bundesländer mit Atomkraftwerken bräuchten das Geld, um die
Energiewende zu schaffen. "Je mehr Kernenergie ein Land hat, desto höher
sollte der Anteil an den Mitteln sein." Zudem sollten Standortländer ein
Mitspracherecht bei der Verwendung der zusätzlichen Milliarden bekommen.
Unter anderem sollten künftig neue Speichertechnologien und
Elektromobilität vom Bund gefördert werden, sagte der CSU-Politiker.
Auch Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich verlangt für ihr Bundesland
Anteile aus dem Atomkompromiss. "Die Länder müssen an den Einnahmen
beteiligt werden, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien in hohem Maße
in den Ländern erfolgt", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. In den
nächsten Tagen gebe es Gespräche, "um zu sehen, um welche Beträge es gehen
kann und wie das ausgestaltet werden kann."
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich vor gut einer Woche auf längere
Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Zudem soll eine
Brennelementesteuer für die Betreiberkonzerne dem Staat bis 2016 Einnahmen
von jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen.
Österreichs Bundeskanzler beklagt Laufzeit-Verlängerung
Derweil kritisiert Österreich die Pläne der Bundesregierung. Besonders
stört den Nachbarn das 33 Jahre alte Atomkraftwerk Isar I, das rund 80
Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt liegt. Es müsse umgehend
abgeschaltet werden, hatte Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich
am Wochenende gefordert.
Nun legte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann nach. "Das
Beunruhigende ist: sie haben den Beschluss zurückgenommen, verändern jetzt
die Zeit obwohl die Endlagerung überhaupt nicht gelöst ist", sagte er dem
Salzburger Sender ServusTV. "Wer sich heute anschaut, was bei Ölbohrungen
im Meer passieren kann, was mit der Umwelt an Zerstörung passieren kann,
weiß, dass Kernenergie keine Zukunft ist, die wirklich vergleichbar ist
etwa mit einer umweltfreundlichen Technologie wie das Wasserkraftwerke und
Sonnenenergie ist."
Öko-Institut beharrt auf höhere Gewinnschätzung für Konzerne Das Berliner
Öko-Institut bleibt derweil bei seiner Gewinnkalkulation für die
Stromkonzerne: Die längere Akw-Laufzeiten könne den Betreibern
Zusatzgewinne zwischen 54 und 94 Milliarden Euro einbringen. Die Regierung
rechnet dagegen mit rund 50 Milliarden Euro Zusatzgewinnen für die
Akw-Betreiber. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung wies
das Institut Vorwürfe unter anderem von Eon-Chef Johannes Teyssen zurück,
wonach diese Gewinnprognose unglaubwürdig sei. Zugleich legte das
Öko-Institut eine aktualisierte Analyse vor, die weitere Details der
Regierungspläne einbezieht.
Teyssen hatte dem Institut vorgeworfen, die Kosten für die Erzeugung von
Atomstrom zu niedrig anzusetzen. Der Forschungskoordinator Energie und
Klimapolitik des Öko-Instituts, Felix Matthes, verwies dazu auf die Preise
an der Strombörse in den Jahren 2000 bis 2004: "Wenn die Erzeugungskosten
so hoch wären, wie von Eon jetzt behauptet, hätten in diesen Jahren alle
deutschen Kernkraftwerke wegen Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden
müssen."
14 Sep 2010
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