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# taz.de -- Laufzeitverlängerung für AKWs: Atomdeal ohne Atomminister
> Der zunächst geheime Vertrag mit den Stromkonzernen ist ohne Röttgen
> entstanden. In der Frage der Bundesratsbeteiligung stützt sich die
> Regierung nur auf mündliche Aussagen.
Bild: Hat eine weiße Weste: Umweltminister Norbert Röttgen war an den Abmachu…
BERLIN dpa/taz | In der Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses sind am
Mittwochmorgen neue Informationen über das Zustandekommen des
Atomkompromisses bekannt geworden, die auf deutliche Differenzen innerhalb
der Regierung hinweisen. So ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
als federführender Minister in Atomfragen nicht am Vertrag der Regierung
mit den Energiekonzernen beteiligt worden. "Ich habe an dem Vertrag nicht
mitgewirkt, und es hat auch kein Vertreter des Umweltministeriums
teilgenommen", sagte Röttgen nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung.
Röttgen konnte bis auf einen Vertreter des Finanzministeriums auch nicht
die Unterzeichner des tagelang unter Verschluss gehaltenen Vertrags nennen.
Dieser billigt der Atomindustrie mehrere Schutzklauseln zu. In früheren
Interviews hatte sich Röttgen gegen jegliche Form von "Deal-Politik"
ausgesprochen - gerade bei einer so heiklen Entscheidung wie der
Verlängerung von Atomlaufzeiten.
Der SPD-Politiker Matthias Miersch wertete die Aussagen Röttgens als
"deutliche Absetzbewegungen" von dem Vertrag. Das Röttgen als zuständiger
Minister nicht eingebunden gewesen sei, sei ein "verfassungsrechtlicher und
sicherheitspolitischer Skandal".
Auch Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt übte scharfe
Kritik. "Der Minister für Reaktorsicherheit und seine Mitarbeiter schlafen,
während die Stromkonzerne der Regierung Laufzeitverlängerung diktieren",
sagte er. "Deutlicher kann man nicht machen, welchen Stellenwert
Sicherheitsfragen in der Atompolitik der Bundesregierung haben, nämlich
keine." Mit diesem Vorgehen liefere die Regierung einen weiteren Grund,
sich am Samstag an der Großdemonstration gegen die Atomenergie in Berlin zu
beteiligen, so Stay. Mittlerweile seien aus 191 Städten Busse oder
Sonderzüge angekündigt.
Ebenfalls in der Sitzung des Umweltausschusses erklärte Röttgen, dass sich
die Regierung in der Frage, ob die im Schnitt 12 Jahre längeren
Atomlaufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden können,
lediglich auf mündliche Stellungnahmen stützt. Diese hatten
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) kurz vor der Entscheidung im Kanzleramt dargelegt.
Die Grünen bewerten als höchst zweifelhaft, dass sich die Regierung in
einer so wichtigen Frage nur auf mündliche Aussagen stütze.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte das Vorgehen der
Koalition zur Durchsetzung ihrer Atompläne. "Ich halte die gefundene
Lösung, die auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats realisiert werden
soll, nicht für einen Geniestreich", sagte er. Der Alleingang berge nicht
nur ein "beachtliches verfassungsrechtliches Risiko". Union und FDP würden
damit auch auf die Chance verzichten, das Energiekonzept auf die breite
Basis zu stellen, die der lange Geltungszeitraum bis 2050 erfordere.
15 Sep 2010
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