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# taz.de -- Ausbau der Stadtautobahn A 100: Junge-Reyer will endlich Geld sehen
> Die Stadtentwicklungssenatorin drängt darauf, Planungsgelder für die
> Autobahn freizugeben. Die Linkspartei sperrt sich weiter. Grüne
> befürchten, dass Junge-Reyer anderweitig Geld lockermacht
Bild: Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD)
Der Streit um die Autobahn 100 geht in die entscheidende Runde.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will weiter planen
und fordert dazu jetzt vom Hauptausschuss des Parlaments das nötige Geld.
Die rot-rote Koalition hatte diese Mittel im November wegen des Streits
über den Weiterbau gesperrt. Ob sich Junge-Reyer durchsetzt, hängt am
Koalitionsausschuss, dem Chef-Gremium des rot-roten Bündnisses.
2.197 ist die Nummer des Papiers, auf das die Landespolitik seit Monaten
gewartet hat: Darin fordert die Senatorin, insgesamt 3,15 Millionen Euro
freizugeben. Sie sollen Entwurf, Ausführungsvorbereitung und Bauleitung für
das rund drei Kilometer lange Autobahnteilstück vom Dreieck Neukölln bis
zur Elsenbrücke finanzieren. Das Geld ist im Haushalt zwar vorgesehen,
liegt aber seit der Sperre im Herbst 2009 auf Eis. Die eigentlichen
Baukosten von über 400 Millionen Euro würde der Bund tragen.
Der Weiterbau der A 100 ist im Koalitionsvertrag von Rot-Rot
festgeschrieben. Die SPD bestätigte diese Haltung bei ihrem Landesparteitag
Ende Juni mit äußerst knapper Mehrheit. Ein Jahr zuvor hatte sie sich noch
ähnlich knapp gegen die A 100 ausgesprochen. Die Linkspartei hingegen hat
im April den Weiterbau mit breiter Mehrheit abgelehnt und drängt auf einen
Stopp. Der Koalitionsvertrag lässt sich aber nur in beiderseitigem
Einvernehmen ändern. Daher kann sich Junge-Reyer weiterhin auf ihn berufen.
Laut Tagesordnung wollte der Hauptausschuss schon nächsten Mittwoch unter
Punkt 32 über die Planungsgelder beraten. Eine am Donnerstag angekündigte
Verschiebung soll nur von kurzer Dauer sein. "Wir gehen davon aus, dass es
in der letzten Sitzung vor den Herbstferien entschieden werden könnte",
sagte Junge-Reyers Sprecherin Petra Rohland. Das wäre am 6. Oktober.
Eine Verschiebung würde den Koalitionspartnern zwei Wochen mehr Zeit geben,
sich zu einigen. Bislang lautete die Aussage der Linkspartei dazu, man sei
in Verhandlungen mit der SPD. "Daran hat sich nichts geändert", sagte
Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Höchste Instanz für strittige Themen
zwischen den beiden Partnern ist der Koalitionsausschuss. Darin sitzen für
die SPD der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Junge-Reyer und
Partei- und Fraktionschef Michael Müller. Die Linkspartei vertreten
Wirtschaftssenator Harald Wolf, Fraktionschef Udo Wolf und Parteichef Klaus
Lederer.
Gegenüber der taz hatte Udo Wolf jüngst erklärt, er habe grundsätzlich
nichts dagegen, die Planungsgelder freizugeben, solange damit tatsächlich
nur geplant wird. Er befürchtete aber, dass sich aus der Freigabe
unwiderruflich grünes Licht für den Bau ergibt. Den Gegenbeweis habe
Junge-Reyer noch nicht geliefert. Fraktionsvize und Verkehrsexpertin Jutta
Matuschek empfiehlt der Senatorin, "den Berg nicht finanzierbarer
Verkehrsprojekte nicht noch höher werden zu lassen, sondern sich
ausschließlich auf die Verminderung der Verkehrsbelastungen in Berlin
konzentrieren."
Die Grünen befürchten, dass Junge-Reyer das Geld anderweitig zusammensucht
und "klammheimlich" unumkehrbare Fakten schaffen will. "Trotz der
gesperrten Mittel scheint sie genug Geld in ihrem Etat zu haben, um die
Planungsarbeiten fortzusetzen", sagte Fraktionschef Volker Ratzmann.
Sprecherin Rohland widersprach: "Es ist nicht die Art der Senatorin,
hinterrücks etwas durchzusetzen, was offiziell nicht geht."
Schmunzelnd verfolgt die zuletzt durch Austritte geschwächte FDP-Fraktion
das Gezerre um die A 100. Schon seit Februar fordern die Liberalen wie
jetzt Junge-Reyer, die Gelder freizugeben. Ihr Antrag ist im Hauptausschuss
jedoch immer wieder vertagt worden.
16 Sep 2010
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
S-Bahn
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