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# taz.de -- Bundesverkehrminister drängt auf Autobahnbau: Senat versteht Ramsa…
> Der Bundesverkehrsminister droht, die Mittel für den Ausbau der A-100 zu
> sperren. Senat unbeeindruckt.
Bild: Da fährt er drauf ab: Bundesverkehrsminister Ramsauer auf eine Autobahn
Im Streit über den Weiterbau der A 100 hat sich der Senat unbeeindruckt von
den Drohungen des Bundesverkehrsministers gezeigt. "Es bleibt dabei: Die
letzte Entscheidung für den Weiterbau wird nach der Abgeordnetenhauswahl
getroffen", sagte Senatssprecher Richard Meng am Mittwoch der taz. "Bei dem
Thema gibt es keine Verzögerung." Minister Peter Ramsauer (CSU) hatte zuvor
gefordert, dass sich der Senat schnell für den Bau des Autobahnabschnitts
entscheide. Sonst werde der bereits bewilligte Anteil des Bundes in Höhe
von 400 Millionen Euro gestrichen.
SPD und Linke hatten im Oktober beschlossen, lediglich die Planungen
weiterzuführen, die Bauentscheidung aber erst nach den Wahlen im September
2011 treffen zu lassen. Das Bundesverkehrsministerium finanziert den Bau
des 3,2 Kilometer langen Autobahnstücks mit insgesamt 420 Millionen Euro.
"Ich kann die Äußerungen von Ramsauer nicht nachvollziehen", sagte auch
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. "Wir
sind in der Planung." Gaebler verwies darauf, dass der Hauptausschuss am
Mittwoch die vor einem Jahr gesperrten Planungsgelder für die
A-100-Verlängerung freigegeben habe. Im Dezember solle der
Planfeststellungsbeschluss erfolgen. Baubeginn könne jedoch rein rechtlich
frühestens im ersten Quartal 2012 sein.
Grüne nutzten die Gelegenheit, erneut eine Absage des Projekts zu fordern.
Die FDP wiederum plädierte dafür, sich endgültig für das
Infrastrukturprojekt zu entscheiden. Beide Oppositionsparteien beklagten
die unentschlossene Haltung der Landesregierung, wofür der Senat nun
"abgewatscht" worden sei.
Die CDU-Fraktion indes hielt sich zurück - sie war vom Vertreter der
Schwesterpartei selbst wegen ihrer Forderung einer Bürgerbefragung zur A
100 kritisiert worden. "Wir halten daran fest, uns ist nicht bange vor dem
Bürgervotum", sagte der verkehrspolitische Sprecher Oliver Frederici.
"Ansonsten möchte ich die Äußerungen von Herrn Ramsauer nicht
kommentieren."
10 Nov 2010
## AUTOREN
Kristina Pezzei
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