# taz.de -- Debatte um A100: Linke bremst Junge-Reyer | |
> Die Stadtentwicklungssenatorin wollte in dieser Woche im Hauptausschuss | |
> Gelder für die Planung des Autobahnausbaus fordern. Doch auf der | |
> Tagesordnung fehlt ihr Antrag. | |
Bild: Ingeborg Junge-Reyer (SPD): Plant sie die Autobahn oder plant sie sie nic… | |
Die Linkspartei schlägt im Streit mit der SPD über den Bau der A 100 | |
zurück. Kein einziger Euro an Planungsgeldern soll fließen, bevor sich die | |
Partei und Fraktionsspitzen nicht im Koalitionsausschuss über die Autobahn | |
geeinigt haben. "Frau Junge-Reyer geht ein hohes Risiko ein, wenn sie | |
versuchen würde, die Sache vorher weiter zu drehen", sagte der | |
Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, der taz. Darauf will es | |
die SPD-Stadtentwicklungssenatorin offenbar nicht ankommen lassen: Entgegen | |
der bisherigen Zeitplanung steht auf der jetzt vorliegenden Tagesordnung | |
des Hauptausschusses für Mittwoch keine Forderung nach den Planungsgeldern. | |
Die 420 Millionen Euro für die Verlängerung der Stadtautobahn um 3,2 | |
Kilometer von Neukölln nach Treptow trägt zwar im wesentlichen der Bund. | |
Das Land schießt jedoch 3,15 Millionen Euro für die Planung zu. Nachdem | |
Parteitage von SPD und Linken gegen die A 100 votiert hatten, war dieses | |
Geld im November 2009 vom Parlament gesperrt worden. Da die SPD | |
mittlerweile wieder für den Bau ist, will Junge-Reyer die Planungsgelder | |
wieder entsperren. Aus ihrer Verwaltung war zu hören, dass dies in der | |
Hauptausschusssitzung am 6. Oktober entschieden werden solle. Danach tagt | |
der für Finanzen zuständige Ausschuss erst wieder Anfang November - was | |
mindestens einen Monat Verzögerung mit sich bringen würde. | |
Junge-Reyer-Sprecherin Petra Rohland sieht dennoch kein Problem mit dem | |
Zeitplan: Man habe lediglich gesagt, man gehe davon aus, dass die Sache vor | |
den Herbstferien entschieden werden könnte. | |
Einigkeit müssten SPD und Linke im Koalitionsausschuss erzielen, dem | |
höchsten Entscheidungsgremium des Bündnisses. Der hat aber weiterhin nicht | |
getagt. Lederer und andere führende Linke machen zudem nicht den Eindruck, | |
dass ihnen an einer baldigen Klärung gelegen ist. Sie wollen ohnehin | |
erreichen, dass eine endgültige Entscheidung erst nach der | |
Abgeordnetenhauswahl im September 2011 fällt. | |
Linkspartei-Chef Lederer wehrte sich zudem gegen die konstante Kritik der | |
Grünen. Die werfen seiner Partei vor, die A 100 trotz des anders lautenden | |
Parteibeschlusses mitzutragen, denn im Koalitionsvertrag steht seit 2006 | |
unverändert ein Bekenntnis zum Autobahn-Ausbau. Doch gerade die Grünen | |
hätten in ihrer Zeit in der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 | |
die Autobahn im sogenannten Verkehrswegeplan stoppen können, der die großen | |
Verkehrsprojekte des Bundes enthält, sagte Lederer der taz. | |
Tatsächlich wurde die A 100 unter Rot-Grün nicht gestoppt. Sie rückte sogar | |
an prominentere Stelle im Verkehrswegeplan. Die Grünen-Abgeordnete | |
Franziska Eichstädt-Bohlig, bis 2005 Bundestagsabgeordnete, versuchte sich | |
gegenüber der taz zu rechtfertigen: Man habe ja versucht, die A 100 zu | |
verhindern, aber letztlich sei das kein Punkt gewesen, um die Koalition | |
zerbrechen zu lassen. "Bei den Grünen ist immer alles erklärbar", | |
kommentierte Lederer, "genauso, dass sie in der Bundesregierung nicht für | |
den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft gesorgt haben." | |
Den Oppositionsfraktionen CDU und FDP, die beide den Weiterbau der A 100 | |
fordern, bietet der koalitionsinterne Zwist ein weites Feld für Kritik. | |
"Die A 100 braucht einen verlässlichen Senatsentscheid und keinen | |
peinlichen rot-roten Dauerstreit", tönt der Fraktionschef der Liberalen, | |
Christoph Meyer, der ein "monatelanges unseriöses Regierungstrauerspiel" | |
sieht. Die CDU springt sogar den Sozialdemokraten bei. "Aus Gründen der | |
politischen Glaubwürdigkeit müssen die Verabredungen des Koalitionsvertrags | |
unbedingt eingehalten werden", argumentiert ihr verkehrspolitischer | |
Sprecher Oliver Friederici. | |
Bei der SPD dürfte ein solcher Schulterschluss wenig Freude auslösen: Die | |
Grünen hatten zuletzt keine Gelegenheit ausgelassen, den Sozialdemokraten | |
vorzurechnen, dass sie die Autobahn nach der Wahl 2011 nur mit den | |
ungeliebten CDUlern bauen könnten, ihrem langjährigen Koalitionspartner bis | |
zum Bankenskandal 2001. | |
4 Oct 2010 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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