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# taz.de -- Rot-roter Autobahnkompromiss: Wahl entscheidet über Bau der A100
> Rot-Rot einigt sich auf einen Autobahnkompromiss. Die Planung darf weiter
> laufen. Über den Bau soll aber erst die nächste Landesregierung nach der
> Wahl 2011 entscheiden. Grüne fürchten schnellen Baubeginn.
Bild: Die Wähler sollen darüber entscheiden, ob die Autobahn nach Treptow geb…
SPD und Linkspartei haben sich im Streit über die A 100 geeinigt und damit
ein Scheitern der Koalition verhindert. Nun soll Stadtentwicklungssenatorin
Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die Planungen für die Autobahn weiter führen
dürfen. Ob der Bauplan aber umgesetzt wird, soll sich erst nach der
Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 entscheiden. Damit soll sowohl
Junge-Reyer das Gesicht wahren können als auch die Linkspartei, die den Bau
ablehnt. Die Grünen kritisierten die Einigung als Einladung für den Bund,
nun die Bagger anrollen zu lassen.
Die koalitionsinterne Auseinandersetzung über die Autobahnverlängerung,
deren Baukosten von über 400 Millionen Euro der Bund zahlen würde, drohte
zuletzt zu eskalieren. Junge-Reyers Verwaltung hatte unabgesprochen im für
die Finanzen zuständigen Hauptausschusses des Parlaments beantragt, die
bislang gesperrten Planungsgelder frei zu geben. Dieses Schreiben
verschwand zwar wieder von der Tagesordnung. Kurz darauf aber überraschte
die Stadtentwicklungsverwaltung die Linkspartei mit der Nachricht, die
Planung sei [1][sehr weit fortgeschritten].
Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer hatte daraufhin daran erinnert, dass
sich die Koalitionspartner noch nicht geeinigt hätten. Der taz hatte er
[2][Ende letzter Woche gesagt]: "Frau Junge-Reyer geht ein hohes Risiko
ein, wenn sie versuchen würde, die Sache vorher weiter zu drehen."
Die Einigung wurde nun am gestrigen Dienstag im Koalitionsausschuss
getroffen. Das sechsköpfige Spitzengremiums besteht aus Senatsmitgliedern,
Partei- und Fraktionschefs. Gemäß der Vereinbarung will die Koalition am
10. November von den derzeit noch 3,15 Millionen Euro eingefrorenen
Planungsgeldern 1,7 Millionen frei geben. Mittel für die Bauausführung
sollen gesperrt bleiben. "Das bedeutet, dass mit Beginn der kommenden
Legislaturperiode über den Baubeginn entschieden werden muss", heißt es in
einer Erklärung von SPD und Linkspartei. Den endgültigen Beschluss wird
demnach erst die nächste Landesregierung fällen, über deren Zusammensetzung
die Wähler im September 2011 entscheiden.
Die Grünen sehen das ganz anders: "Rot-Rot will dem Bund die Baugenehmigung
erteilen", sagte Fraktionschef Volker Ratzmann der taz. Vor allem die
Linkspartei ist für ihn heuchlerisch: "Die haben immer suggeriert: Wir
wollen nicht. Jetzt machen die den Planfeststellungsbeschluss möglich -
aber mit dem Bau wollen sie dann nichts zu tun haben." Die FDP ruft zwar
anders als die Grünen heftig nach der Autobahn, kritisiert die rot-rote
Einigung aber nicht weniger scharf: Die Verschiebung hinter die Wahl
bedeute einen Zeitverzug zum Schaden Berlins.
5 Oct 2010
## LINKS
[1] /1/berlin/artikel/1/berliner-spd-ueberfaehrt-die-linkspartei/
[2] /1/berlin/artikel/1/linke-bremst-junge-reyer/
## AUTOREN
Stefan Alberti
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