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# taz.de -- Striet um Stadtautobahn A100: Experten: Klagen verzögern Bau um bi…
> Der Bund könnte auch nach dem rot-roten Kompromiss die Autobahn bauen,
> allerdings nur theoretisch, sagen Verkerhplaner. Praktisch werde es nicht
> dazu kommen.
Bild: Da fährt er drauf ab: Bundesverkehrsminister Ramsauer auf eine Autobahn
Der Kompromiss der rot-roten Koalition zur A 100 - ja zum Planen, nein zum
Bauen - stößt bei Autobahngegnern wie -befürwortern auf Kritik. Nicht nur
die Opposition im Parlament, sondern auch Wirtschafts- und Umweltverbände
lehnen ihn ab. Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert
Geldverschwendung, IHK und Handwerkskammer sehen eine Blockadehaltung.
Schon angekündigte Klagen würden das Projekt "um ein bis zwei Jahre"
verzögern, sagte der Marburger Experte Wulf Hahn der taz. Der Berliner
Verkehrsplaner Siegmar Gumz geht noch weiter: Bei solchen Gerichtsverfahren
seien "zwei bis drei Jahre immer üblich".
SPD und Linkspartei hatten sich am Dienstag in ihrem Spitzengremium, dem
Koalitionsausschuss, auf einen Kompromiss geeinigt. Der sieht vor, dass die
SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das nötige Geld bekommt,
um die A-100-Planungen weiterzuführen und mit dem sogenannten
Planfeststellungsbeschluss abzuschließen. Mittel für Bauleitung und
-überwachung bleiben hingegen gesperrt. Das soll auf Drängen der
Linkspartei sicherstellen, dass es bis zur Wahl im September 2011 keine
abschließende Entscheidung über die Verlängerung der A 100 von Neukölln
nach Treptow gibt.
Strittig ist zwischen den Parteien, welche Konsequenzen ein
Planfeststellungsbeschluss hat. SPD und Linkspartei vertreten die
Auffassung, Baurecht heiße nicht Baubeginn. Die Grünen sehen das ganz
anders: Die Planfeststellung schaffe Baurecht für den Bund, der die
Baukosten von über 400 Millionen Euro trägt.
Uneins sind sich dabei aber auch die Fachleute. Die Grünen-Position teilt
Planer Hahn, dessen Unternehmen RegioConsult an mehreren Autobahnprojekten
beteiligt ist: "Planfeststellung bedeutet, dass Baurecht besteht und
jederzeit losgebaut werden kann, sobald der Bund die nötigen Mittel
bereitstellt."
Hahn, der als Gutachter für die Grünen-Fraktion tätig war, mag aber nicht
deren Horrorvision teilen, dass nach einer Planfeststellung das
Bundesverkehrsministerium auch gegen den Willen Berlins die Bagger anrollen
lasse. "Es ist sehr selten, dass der Bund etwas gegen den Willen eines
Landes durchdrückt", sagte Hahn.
Verkehrsplaner Gumz wiederum hält aus diesem Grund die Auffassung von
Rot-Rot für richtig, ein Baubeginn stehe nicht an. Theoretisch habe zwar
der Bund als Geldgeber das Sagen und könne die Autobahn durchsetzen - "aber
der wird das niemals machen, dafür gibt es gar nicht genug Geld".
6 Oct 2010
## AUTOREN
Stefan Alberti
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