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# taz.de -- Geplante Autobahn A100: Berliner SPD überfährt die Linkspartei
> Planungen für Ausbau der A100 sind auch ohne gesperrte Gelder schon weit
> fortgeschritten. Linke fühlt sich düpiert. Grüne und FDP sprechen von
> Trickserei und schäbigem Spiel.
Bild: Die Autofahrerpartei SPD schert sich nicht um Verkehrsregeln im Umgang mi…
Die Planungen für den Weiterbau der A 100 sind offenbar deutlich weiter als
bislang bekannt. Das Verfahren sei so gut wie abgeschlossen, der nötige
Verwaltungsbeschluss könne noch vor Jahresende folgen - "und dann kann
gebaut werden", sagte Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) nach
Teilnehmerberichten am Mittwochabend im Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses. Die Linkspartei, die den Bau ablehnt, fühlt sich
dadurch düpiert. Sie hatte bislang geglaubt, das Verfahren aufhalten zu
können, indem sie gesperrte Planungsmillionen nicht freigibt. "Ich war
völlig überrascht", sagte Haushaltsexpertin und Fraktionsvize Jutta
Matuschek der taz zu Dunger-Löpers Worten. Grüne und FDP sprechen von
Tricks und "schäbigem Spiel".
Die Aussage der Staatssekretärin, die im Ausschuss
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vertrat, kam umso
überraschender, weil ihre Verwaltung erst jüngst in einem vom 7. September
datierenden Schreiben um Freigabe von 3,15 Millionen Euro Planungsgelder
gebeten hat. Dieses Geld hatte der Hauptausschuss im November 2009 auf Eis
gelegt. Bei Matuschek erweckten Dunger-Löpers Worte nun den Eindruck, die
Verwaltung brauche die gesperrten Millionen gar nicht mehr.
Dunger-Löper selbst sah sich am Donnerstag nicht richtig zitiert. Sie habe
nicht gesagt, die Planung sei fast abgeschlossen, sondern "sehr weit
fortgeschritten", sagte der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung,
Mathias Gille. Sie habe nicht gesagt, man brauche kein Geld mehr. Wie aber
Planungen ohne gesperrte Gelder überhaupt sehr weit fortschreiten können,
konnte Gille nicht erklären.
Die Frage der Finanzierung der Planungen ist entscheidend, weil sie als
letzte parlamentarische Möglichkeit galt, den sogenannten
Planfeststellungsbeschluss und damit die rechtliche Grundlage für den
umstrittenen Weiterbau der A 100 zu verhindern. Denn liegt der Beschluss
erst vor, ist nach Darstellung der Grünen nicht mehr das Land Berlin am
Zuge, sondern das Bundesverkehrsministerium, das den mehr als 400 Millionen
Euro teuren Weiterbau bezahlen würde.
Für Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer ist die Entscheidung aber noch
nicht gefallen. "Auch wenn da irgendwann ein Planfeststellungsbeschluss
kommt, ersetzt das nicht eine politische Verständigung in der Koalition",
sagte er der taz. Diesen Konsens gebe es weiterhin nicht. Unverändert gilt
für ihn: "Wir werden alles dafür tun, dass in dieser Legislaturperiode
keine abschließende Entscheidung über die A 100 getroffen wird."
Die Grünen erklären sich die weit fortgeschrittene Planung damit, dass
Junge-Reyers Verwaltung aus einem großen Topf von Planungsmittel schlicht
andere Gelder benutzt habe - laut Haushaltspolitiker Oliver Schruoffeneger
sei das trickreich, aber durchaus legal.
Rot-Rot sei "ganz heftig beim Mauscheln und Tricksen erwischt worden",
beschrieb es Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann in der Plenarsitzung des
Abgeordnetenhauses am Donnerstag. Der Linkspartei hielt er vor, daran
mitgewirkt zu haben: "Sie haben dafür gesorgt, dass es so weit kommen
konnte." Dass die Linke sich im April bei einem Parteitag gegen die A 100
ausgesprochen hatte, nannte er einen "Wendehalsbeschluss". Ratzmann
kündigte an, die Grünen würden notfalls zum Bundesverfassungsgericht gehen,
um den Bau zu verhindern.
Die FDP hätte sich zwar freuen können, dass die von ihr geforderte Autobahn
nun näher rückt, ihr Fraktionschef Christoph Meyer kritisierte dennoch das
Vorgehen der Koalition. Die würde die Planung nicht, wie von der FDP
gefordert, offen, sondern "hintenrum finanzieren" - für Meyer "ein
schäbiges Spiel mit Parlament und Öffentlichkeit".
24 Sep 2010
## AUTOREN
Stefan Alberti
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