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# taz.de -- Kritik an Bankdienstleister: Daten von EC-Karten gesammelt
> Mit EC-Karte bargeldlos im Supermarkt gezahlt? Laut NDR landen Umsatz-
> und Kartendaten dann automatisch beim Bankdienstleister Easycash.
> Kritiker sprechen von einem neuen Datenskandal.
Bild: Im Visier der Datensammler: bargeldloses Bezahlen mit EC-Karten.
HAMBURG/BERLIN afp | Die Daten von Millionen deutscher Bankkunden sind
offenbar ohne Rechtsgrundlage dauerhaft gespeichert worden. Deutschlands
größter EC-Karten-Netzbetreiber Easycash legte eine Datensammlung nahezu
aller deutschen EC-Karten an, um Aussagen über die Zahlungsfähigkeit der
Kartenbesitzer machen zu können, wie der Sender NDR-Info berichtete.
Politiker von FDP und CSU sprachen von einem neuen Datenskandal.
Betroffen sind demnach 50 Millionen Kontoinhaber, die mit ihrer EC-Karte
etwa an Supermarktkassen zahlen. Gespeichert werden bei Easycash offenbar
Angaben zu Betrag, Zeitpunkt und Ort von Transaktionen. Das Ratinger
Unternehmen nutze diese Daten nicht nur wie branchenüblich für die
Zahlungsabwicklung und für eine Sperrdatei. Ziel sei auch, auf Grundlage
der Daten Empfehlungen für Vertragsunternehmen unter anderem im Hinblick
auf die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Karteninhabers zu
erstellen.
Dabei geht es um Kunden, die mit EC-Karte und Unterschrift bei
Partnerunternehmen von Easycash bezahlen. Dieses Verfahren ist zwar für die
Händler deutlich kostengünstiger als das Bezahlen mit EC-Karten und
Geheimnummer - zugleich aber auch risikoreicher, da die Geschäfte von den
Banken kein Geld erhalten, wenn das Konto nicht gedeckt ist. Um dieses
Risiko zu verringern, stelle Easycash den Unternehmen eine Prognose über
die Zahlungsfähigkeit der Kunden zur Verfügung, berichtete der Sender.
Eine Easycash-Sprecherin sagte dem NDR, die Datenspeicherung und
-verarbeitung geschehe auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes.
Kontoverbindungen seien zudem keine personenbezogenen Daten im Sinne dieses
Gesetzes, weshalb eine schriftliche Einwilligung der Kunden nicht notwendig
sei. Die Datenschutzbehörden der Länder wollten auf Anfrage des NDR mit
Hinweis auf einen laufenden Abstimmungsprozess nicht Stellung beziehen. Ein
Sprecher aus Nordrhein-Westfalen sagte dem Sender, es gebe "noch einige
offene Fragen".
Verbraucherschützer übten scharfe Kritik am Vorgehen von Easycash. "Wir
halten es für einen Skandal, dass am Verbraucher vorbei solche Datenbanken
aufgebaut werden", sagte der Bankenexperte des Bundesverbandes
Verbraucherzentrale (vzbv), Frank-Christian Pauli.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherschutzausschusses, Hans-Michael
Goldmann (FDP), kritisierte, das Vertrauen der Verbraucher werde "einmal
mehr massiv hintergangen, und das Bankgeschäft rückt sich selbst ins
schlechte Licht". Er erwarte eine "zeitnahe Klärung des Sachverhaltes",
unterstrich Goldmann. "Sollte auch nur eine Frage rechtlich ungeklärt sein,
muss diesem geschmacklosen Vorgehen sofort ein Riegel vorgeschoben werden."
Der Rechtsexperte der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, bezeichnete die
Praxis bei Easycash als "illegale Datenspeicherung unter dem Deckmantel der
Limitprüfung". Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Bürger "aufgrund
ihres Einkaufsverhaltens, ihrer Bezahlpräferenz oder ihrer finanziellen
Situation in ein Schema 'guter Kunde' beziehungsweise 'schlechter Kunde'
gepresst werden". Mayer appellierte an Datenschützer und EC-Netzbetreiber,
sich bei einem für den 12. Oktober geplanten Austausch auf für die Bürger
"sichere Lösungen" zu verständigen.
23 Sep 2010
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Smartphone
Schwerpunkt Überwachung
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