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# taz.de -- Stuttgarter Hauptbahnhof: Südflügel wird nicht abgerissen
> Überraschendes Zugeständnis im Streit um "Stuttgart 21": Der Südflügel
> des Hauptbahnhofs soll vorläufig nicht abgerissen werden, kündigte
> Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) an.
Bild: Ein Hoffnungsschimmer für die Gegner? Der Südflügel des Stuttgarter Ba…
BERLIN dapd | Im Streit um das milliardenteure Bahnprojekt "Stuttgart 21"
ist die baden-württembergische Landesregierung offenbar um Entspannung
bemüht. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte am Montagabend, der
Südflügel des Bahnhofs werde zunächst nicht abgerissen. "Wir werden ihn so
bestehen lassen. Und ich glaube, das ist ein Signal." Zugleich lehnte sie
einen Baustopp ab.
Für die Grünen ist das aber Vorbedingung für Gespräche mit den Gegnern des
Projekts. Am Abend hatten wieder Zehntausende Menschen im Stuttgarter
Schlossgarten friedlich gegen den Umbau des Kopfbahnhofes in einen
unterirdischen Durchgangsbahnhof protestiert. Die Polizei sprach von 25.000
Teilnehmern, die Veranstalter von rund 55.000. Der Innenausschuss des
Stuttgarter Landtages befasst sich an diesem Dienstag mit dem
Polizeieinsatz gegen Demonstranten am vergangenen Donnerstag.
Politiker der schwarz-gelben Koalition in Berlin fordern die Gegner des
Bahnprojekts "Stuttgart 21" derweil auf, den Weg für eine Schlichtung ohne
Vorbedingungen freizumachen. Mit einem unabhängigen Vermittler bestünde die
"Chance, die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu heben und einen
konstruktiven Dialog in Gang zu bringen", sagte der baden-württembergische
CDU-Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der
Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer. Er fügte hinzu: "Klar ist aber, dass es
keinen Baustopp gibt."
Auch FDP-Fraktionsvize Patrick Döring unterstrich, dass eine Mediation nur
Sinn mache, "wenn alle bereit sind ohne Vorbedingungen einen solchen Weg zu
gehen". Döring unterstrich, dass er den ehemaligen
Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck als Vermittler für eine "sehr
gute Idee" gehalten hätte. Nach dessen Absage seien daher nun "alle gut
beraten, einen Mediator von der Qualität, dem Ansehen und der Erfahrung
eines Joachim Gauck zu suchen."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte als Bedingung für einen
Schlichter einen Baustopp. "Ehrliche und glaubwürdige Vermittlung kann und
darf sich nicht dem Ziel und Interesse einer der beteiligten
Konfliktparteien unterordnen, sondern muss ergebnisoffen sein", sagte
Trittin. Er fügte hinzu: "Das heißt, ohne Baustopp in Stuttgart wird jeder
Vermittler nur zum Feigenblatt der Befürworter. Diese Klarstellung muss
jeder treffen, der diese schwierige Aufgabe übernehmen will."
Grünen-Parteichefin Claudia Roth wies die Kritik von Baden-Württembergs
Justizminister Ulrich Goll (FDP) an den Gegnern des Bahnhofsprojekts in
scharfem Ton zurück. "Goll beschimpft die, die ihr Recht in Anspruch nehmen
und gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 demonstrieren. Aber zu der
brachialen Polizeigewalt gegen die Demonstranten höre ich von der FDP nur
ein lautes Schweigen. Das zeigt die ganze Verkommenheit der FDP, die mit
dem liberalen Gedankengut gar nichts mehr zu tun haben will", sagte Roth.
Goll hatte den Protestierern Bequemlichkeit vorgeworfen und erklärt, die
Menschen seien "in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt".
Verständnis für die Kritik vieler Bürger an der Umsetzung des
Bahnhofs-Großprojekts äußerte unterdessen der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK). "Ganz sicher müssen wir lernen, dass die Umsetzung
solcher Großprojekte, auch wenn sie demokratisch legitimiert sind, ganz
anders und mit mehr Transparenz begleitet werden muss", sagte
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. "Die Bürger wollen ernst genommen
werden und verstehen, was passiert, welche Auswirkungen es für sie
persönlich hat", sagte Driftmann. Er fügte hinzu: "Die Entwicklung um
Stuttgart 21 macht mir große Sorgen - denn Deutschland wird auch in Zukunft
darauf angewiesen sein, große Infrastrukturinvestitionen durchzuführen."
5 Oct 2010
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Schwerpunkt Stuttgart 21
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