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# taz.de -- CDU-Politiker will Grundeinkommen: Nie mehr harzen gehen
> 600 Euro pro Monat garantiert: Das fordert Ex-Ministerpräsident Althaus
> für alle Bürger. Bei der Finanzierung des 800-Milliarden-Euro-Projekts
> sieht der CDU-Mann keine Probleme.
Bild: Nicht nur Ex-Ministerpräsident Althaus ist überzeugt. Das bedingungslos…
Berlin taz | Hartz IV abschaffen und durch ein bedingungsloses
Grundeinkommen für alle Bundesbürger ersetzen - das forderte am Montag
CDU-Politiker Dieter Althaus. Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen
präsentierte in Berlin den Bericht "Solidarisches Bürgergeld". Alle
Bundesbürger sollen 600 Euro pro Monat erhalten, ohne arbeiten zu müssen.
Diese Summe stünde auch Kindern zu.
Vor der Veröffentlichung fand in der CDU-Zentrale die abschließende Sitzung
der Parteikommission "Solidarisches Bürgergeld" unter Althaus Leitung
statt. Diese hatte die CDU-Spitze 2007 eingesetzt, um weitergehende
Reformen des deutschen Sozialsystems zu diskutieren. "Die Einführung des
Solidarischen Bürgergeldes bietet die Chance zur Revitalisierung der
sozialen Marktwirtschaft", sagte Althaus, der jetzt als Manager beim
Autozulieferer Magna arbeitet. Mit dem Bürgergeld will er unter anderem die
wachsende Armut bekämpfen.
200 der 600 Euro monatlich müssten die Bürger verpflichtend in die
Krankenkasse einzahlen. Der verbleibende Betrag läge etwas höher als der
heutige Hartz-IV-Regelsatz. Hinzu käme in Althaus Konzeption ein Zuschlag,
der unter anderem die Kosten der Unterkunft abdeckte. Im Gegenzug würden
gegenwärtige Sozialtransfers abgeschafft - unter anderem das Kindergeld und
das Bafög.
Althaus und sein ehemaliger Staatssekretär Hermann Binkert schlagen als
Hauptautoren vor, das Grundeinkommen als negative Einkommensteuer auszahlen
zu lassen. Bürger ohne Einkommen erhielten den vollen Betrag. Eigene
Verdienste würden mit dem Bürgergeld verrechnet. Wer mehr als 18.000 Euro
pro Jahr erwirtschaftete, erhielte kein Bürgergeld, sondern müsste Steuern
zahlen.
Nicht nur die Ausgabe-, sondern auch die Einnahmeseite wollen Althaus und
Binkert stark vereinfachen. Die Sozialabgaben, die Firmen und Beschäftigte
heute zahlen, sollen wegfallen. Das Sozialsystem würde stattdessen künftig
aus drei Quellen finanziert: einer einstufigen Einkommensteuer von 40
Prozent auf alle Verdienste einschließlich Mieteinkünften und
Kapitalerträgen, einer Mehrwertsteuer und einer Lohnsummenabgabe von 18
Prozent, die die Unternehmen entrichten.
Das Konzept sei bezahlbar, erklärte Althaus. Die 800 Milliarden Euro
jährlich, die das neue System koste, ließen sich aus der Einkommen-,
Mehrwert- und Lohnsummensteuer ohne Probleme erwirtschaften.
Die Bürgergeld-Kommission der CDU hat den Althaus-Bericht nicht abgesegnet.
Einige Mitglieder wie etwa Thomas Dörflinger, der Chef des katholischen
Kolpingverbandes, teilen aber grundsätzliche Ideen der Althaus-Konzeption.
Diese soll nun im CDU-Bundesfachausschuss Arbeit, Sozialpolitik und
Gesundheit weiterdiskutiert werden.
1 Nov 2010
## AUTOREN
Hannes Koch
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