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# taz.de -- Kabinett beschließt Hartz IV-Sätze: Erste Hürde genommen
> Das Kabinett beschließt die Änderungen für Hartz IV - mit den Stimmen der
> CSU. Jetzt muss Arbeitsministerin von der Leyen mit der SPD verhandeln.
Bild: Fünf Euro mehr in der Tasche? Die SPD ist von dem Vorschlag noch nicht �…
Die Regierung hat am Mittwoch die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze und das
Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien beschlossen. "Der
Gesetzentwurf ist umfassend und gut", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU). Mit den Sachleistungen des Bildungspakets sei ein
"Paradigmenwechsel" gelungen: "Es gibt jetzt die Möglichkeit, dass Kinder
die Leistung direkt bekommen."
Zuvor hatte sich die Koalition auf Änderungen am Bildungspaket verständigt.
So erhalten künftig auch die rund 300.000 Kinder aus Familien, die nicht
Hartz IV, sondern den Kinderzuschlag bekommen, das Paket "in seiner Gänze",
sagte von der Leyen. Dafür ist mehr Geld eingeplant: 700 Millionen Euro
statt 620 Millionen Euro für 2011. Mit dem Geld sollen rund 1,7 Millionen
Kindern Mitgliedschaften in Schul-, Sport- oder Musikvereinen (10 Euro im
Monat) oder Schulausflüge (30 Euro im Jahr) finanziert werden. 100 Euro
gibt es zudem pro Jahr, um Schulmaterial zu kaufen. Auch Zuschüsse für
Schulmittagessen und Nachhilfeunterricht können fließen.
Verwaltet werden kann das Bildungspaket von den Jobcentern oder den
Kommunen, sofern diese das wollen. Die Verwaltungskosten werde man
selbstverständlich ersetzen, sagte von der Leyen. Insgesamt gibt es dafür
135 Millionen Euro zusätzlich.
Auf Zustimmung stieß das Bildungspaket bei der CSU: "Ich freue mich, dass
der Gutschein vom Tisch ist", sagte Bayerns Sozialministerin Christine
Haderthauer. Doch Kommunen oder Jobcenter können weiterhin entscheiden, ob
sie Gutscheine einsetzen, die Haderthauer als "diskriminierend" kritisiert.
Zusätzlich gibt es die Möglichkeit von Direktüberweisungen, später soll es
auch eine Bildungschipkarte geben. "Eltern können im Jobcenter den
Mitgliedsantrag für den Fußballverein abgeben, das Jobcenter überweist das
Geld an den Verein", erklärte von der Leyen die Direktüberweisung.
Sie will nun so schnell wie möglich Spitzengespräche mit den
Bundestagsfraktionen und den Ländern führen, um "die großen Felsbrocken aus
dem Weg zu räumen". Denn im Bundesrat - die letzte Sitzung findet in diesem
Jahr am 17. Dezember statt - ist die Koalition auf die Stimmen der SPD
angewiesen.
Die jedoch bleibt bei ihrem Nein zum Gesetzentwurf. Er reiche nicht aus, um
Bildungsteilhabe von Kindern zu ermöglichen, sagte SPD-Vize Manuela
Schwesig. Die SPD forderte ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier.
Auch Linke, Grüne und Wohlfahrtsverbände kritisierten den
Kabinettsbeschluss - nicht zuletzt wegen der für sie zu geringen Höhe des
Regelsatzes. Erwachsene erhalten ab 1. Januar 364 Euro, 5 Euro mehr als
bisher. Der Kinderregelsatz bleibt gleich. Er beträgt - je nach Alter -
215, 251 oder 287 Euro. Der Zeitpunkt der jährlichen Anpassung der
Regelsatzhöhe wurde zudem vom 1. Juli 2011 auf den 1. Januar 2012
verschoben. Die Mehrkosten des Gesetzes belaufen sich für 2011 auf
insgesamt 1,15 Milliarden Euro.
20 Oct 2010
## AUTOREN
Eva Völpel
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