# taz.de -- Kabinett beschließt Hartz IV-Sätze: Erste Hürde genommen | |
> Das Kabinett beschließt die Änderungen für Hartz IV - mit den Stimmen der | |
> CSU. Jetzt muss Arbeitsministerin von der Leyen mit der SPD verhandeln. | |
Bild: Fünf Euro mehr in der Tasche? Die SPD ist von dem Vorschlag noch nicht �… | |
Die Regierung hat am Mittwoch die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze und das | |
Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien beschlossen. "Der | |
Gesetzentwurf ist umfassend und gut", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula | |
von der Leyen (CDU). Mit den Sachleistungen des Bildungspakets sei ein | |
"Paradigmenwechsel" gelungen: "Es gibt jetzt die Möglichkeit, dass Kinder | |
die Leistung direkt bekommen." | |
Zuvor hatte sich die Koalition auf Änderungen am Bildungspaket verständigt. | |
So erhalten künftig auch die rund 300.000 Kinder aus Familien, die nicht | |
Hartz IV, sondern den Kinderzuschlag bekommen, das Paket "in seiner Gänze", | |
sagte von der Leyen. Dafür ist mehr Geld eingeplant: 700 Millionen Euro | |
statt 620 Millionen Euro für 2011. Mit dem Geld sollen rund 1,7 Millionen | |
Kindern Mitgliedschaften in Schul-, Sport- oder Musikvereinen (10 Euro im | |
Monat) oder Schulausflüge (30 Euro im Jahr) finanziert werden. 100 Euro | |
gibt es zudem pro Jahr, um Schulmaterial zu kaufen. Auch Zuschüsse für | |
Schulmittagessen und Nachhilfeunterricht können fließen. | |
Verwaltet werden kann das Bildungspaket von den Jobcentern oder den | |
Kommunen, sofern diese das wollen. Die Verwaltungskosten werde man | |
selbstverständlich ersetzen, sagte von der Leyen. Insgesamt gibt es dafür | |
135 Millionen Euro zusätzlich. | |
Auf Zustimmung stieß das Bildungspaket bei der CSU: "Ich freue mich, dass | |
der Gutschein vom Tisch ist", sagte Bayerns Sozialministerin Christine | |
Haderthauer. Doch Kommunen oder Jobcenter können weiterhin entscheiden, ob | |
sie Gutscheine einsetzen, die Haderthauer als "diskriminierend" kritisiert. | |
Zusätzlich gibt es die Möglichkeit von Direktüberweisungen, später soll es | |
auch eine Bildungschipkarte geben. "Eltern können im Jobcenter den | |
Mitgliedsantrag für den Fußballverein abgeben, das Jobcenter überweist das | |
Geld an den Verein", erklärte von der Leyen die Direktüberweisung. | |
Sie will nun so schnell wie möglich Spitzengespräche mit den | |
Bundestagsfraktionen und den Ländern führen, um "die großen Felsbrocken aus | |
dem Weg zu räumen". Denn im Bundesrat - die letzte Sitzung findet in diesem | |
Jahr am 17. Dezember statt - ist die Koalition auf die Stimmen der SPD | |
angewiesen. | |
Die jedoch bleibt bei ihrem Nein zum Gesetzentwurf. Er reiche nicht aus, um | |
Bildungsteilhabe von Kindern zu ermöglichen, sagte SPD-Vize Manuela | |
Schwesig. Die SPD forderte ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. | |
Auch Linke, Grüne und Wohlfahrtsverbände kritisierten den | |
Kabinettsbeschluss - nicht zuletzt wegen der für sie zu geringen Höhe des | |
Regelsatzes. Erwachsene erhalten ab 1. Januar 364 Euro, 5 Euro mehr als | |
bisher. Der Kinderregelsatz bleibt gleich. Er beträgt - je nach Alter - | |
215, 251 oder 287 Euro. Der Zeitpunkt der jährlichen Anpassung der | |
Regelsatzhöhe wurde zudem vom 1. Juli 2011 auf den 1. Januar 2012 | |
verschoben. Die Mehrkosten des Gesetzes belaufen sich für 2011 auf | |
insgesamt 1,15 Milliarden Euro. | |
20 Oct 2010 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
CDU-Politiker will Grundeinkommen: Nie mehr harzen gehen | |
600 Euro pro Monat garantiert: Das fordert Ex-Ministerpräsident Althaus für | |
alle Bürger. Bei der Finanzierung des 800-Milliarden-Euro-Projekts sieht | |
der CDU-Mann keine Probleme. | |
Verhandlungen um Hartz-IV-Reform: Klare Kritik, unklare Vorschläge | |
Die Regierung braucht eine Mehrheit im Bundesrat. Neben der SPD könnten | |
auch die Grünen entscheidend sein. Trotzdem ist offen, ob der Hartz-IV-Satz | |
noch erhöht wird. | |
Kommentar Hartz-IV-Reform: Konsens gegen die Armen | |
Es ist kein Zufall, dass das Kabinett die Hartz IV-Sätze nur um fünf Euro | |
erhöhte - und die statistischen Daten so lange manipulierte, bis das | |
gewünschte Ergebnis herauskam. |