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# taz.de -- Grundeinkommen im Bundestag: Ende einer Petition
> Weil fast 53.000 Menschen eine Petition zum bedingungslosen
> Grundeinkommen unterzeichnet haben, ist die Initiative nun Thema im
> Bundestag. Ihre Chancen sind aber gering.
Bild: Tun was: Demonstranten für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin …
BERLIN taz | 1.500 Euro im Monat für jeden Erwachsenen und 1.000 Euro für
jedes Kind: Mit dieser Variante des bedingungslosen Grundeinkommens wird
sich am Montag der Petitionsausschuss des Bundestages befassen.
Auf der Tagesordnung steht die Anhörung der Greifswalder Tagesmutter
Susanne Wiest, die im Herbst 2008 "am Küchentisch" spontan auf die Idee
kam, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern. Die Resonanz hat auch
sie erstaunt: Weitere 52.973 Menschen haben ihre Petition unterzeichnet.
Zwischenzeitlich war der Andrang so groß, dass der Server des Bundestages
zusammenbrach.
Selbst Grüne nicht dafür
Trotzdem dürfte Wiests Initiative keine Chance haben. "Die
Regierungsfraktionen und die SPD werden die Petition ablehnen", sagt der
grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, der dem
Petitionsausschuss angehört. Auch bei den Grünen sei die Haltung noch
"unklar". Zwar seien die drei grünen Mitglieder im Petitionsausschuss für
ein Grundeinkommen - doch auf dem Nürnberger Parteitag 2007 wurde ein
Grundeinkommen knapp abgelehnt.
Das absehbare Scheitern der Petition sieht Strengmann-Kuhn pragmatisch:
"Wichtig ist die öffentliche Aufmerksamkeit." So wird erstmals eine Sitzung
des Petitionsausschusses live im Internet übertragen - unter
[1][www.bundestag.de]. Später wird sie dort auch als Video-on-Demand zur
Verfügung gestellt.
Bewegung ist zerstritten
Um den politischen Druck für die Petition zu erhöhen, fand am Samstag in
Berlin eine Demonstration statt, die von der Gruppe "Global Change Now"
organisiert wurde. Allerdings nahmen nur 2.000 Menschen teil; 6.000 waren
erwartet worden. Zum bescheidenen Andrang dürfte beigetragen haben, dass
sich die Grundeinkommensbewegung im Vorfeld zerstritten hatte.
So rief das "Netzwerk Grundeinkommen" nicht zur Demonstration auf. "Die
Planung war intransparent und undemokratisch", beschwert sich
Netzwerk-Sprecher Ronald Blaschke. "Selbst am Abend vorher war nicht klar,
wer als Redner auftreten würde."
Um die Forderung nach einem Grundeinkommen zu unterstützen, hat der
Milliardär und Aktivist Götz Werner eine Studie in Auftrag gegeben, die am
Freitag erschien. Befragt wurden rund 2.000 Deutsche. Dabei stellte sich
heraus: Bisher haben nur 50 Prozent von der Idee eines Grundeinkommens
gehört.
Die Begeisterung hält sich ebenfalls in Grenzen. Oder wie es die Studie
dezent umschreibt: Die Deutschen würden einem bedingungslosen
Grundeinkommen "leicht positiv" gegenüber stehen.
7 Nov 2010
## LINKS
[1] http://www.bundestag.de
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Asklepios
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