# taz.de -- Kommentar Explosive Paketpost: Zeit für eine Evaluation | |
> Die Lehre aus den Paketbomben darf nicht nur sein, Kontrollen zu | |
> verschärfen. Die gesamten Anti-Terrormaßnahmen gehören auf den Prüfstand. | |
BERLIN taz | Es ist bizarr. Seit knapp zehn Jahren werden im Kampf gegen | |
den Terrorismus die Bürgerrechte beschnitten. Passagierlisten werden | |
gespeichert, Antiterrordateien angelegt, rastergefahndet und Daten auf | |
Vorrat gesammelt. An Flughäfen wurden den Passagieren Tonnen an harmlosen | |
Flüssigkeiten weggenommen, und vor kurzem wurden auch noch Körperscanner | |
eingeführt. Während der Mensch längst gläsern geworden ist, zeigen per UPS | |
verschickte Paketbomben aus dem Jemen und Griechenland nun, wie lax bisher | |
offenbar mit der Luftfracht umgegangen wurde. | |
Es ist absehbar, was jetzt kommen wird. Die Kontrollen bei der Luftfracht | |
werden verschärft werden. Das wird die Wirtschaft etwas mehr kosten, | |
darüber wird sie jammern, aber sie wird es verkraften. Vielleicht wird | |
Deutschland dadurch etwas sicherer werden. Wahr bleibt aber auch: Anschläge | |
werden sich nie ganz verhindern lassen, schon gar nicht wenn sie sich gegen | |
"weiche Ziele" richten, in U-Bahnen oder auf öffentlichen Plätzen. | |
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag | |
versprochen, die Sicherheitsdateien und das umstrittene BKA-Gesetz zu | |
evaluieren und zu überprüfen, "ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs | |
privater Lebensgestaltung zu verbessern ist". Wenn sie aus dem | |
Paketbomben-Fall eine Lehre ziehen will, dann müsste sie die gesamten | |
Anti-Terror-Maßnahmen der vergangenen Jahre überprüfen lassen - und zwar | |
von unabhängigen Experten. Kann sein, dass die herausfinden, dass es noch | |
Sicherheitslücken gibt - wie bis jetzt bei der Luftfracht. Es könnte aber | |
auch sein, dass sie feststellen, dass manche Einschnitte in die | |
Bürgerrechte in keinem Verhältnis zum Sicherheitsgewinn stehen. Jetzt wäre | |
der Zeitpunkt für eine Evaluation. | |
3 Nov 2010 | |
## AUTOREN | |
Wolf Schmidt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Griechenland | |
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