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# taz.de -- Gesetz in Frankreich gestoppt: Keine Abschiebung von Roma-Kindern
> Rumänische Kinder, die ohne Angehörige in Frankreich leben, dürfen nicht
> in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die sozialistische Opposition war
> gegen das Gesetz vorgegangen.
Bild: Sie dürfen bleiben: Roma-Kinder ohne Angehörige müssen Frankreich nich…
PARIS afp |Der französische Verfassungsrat hat ein Gesetz gestoppt, das die
Abschiebung von Roma-Kindern nach Rumänien ermöglichen sollte. Das Gesetz
sehe keine Möglichkeit vor, Widerspruch gegen die Rückführung einzulegen,
begründete der Verfassungsrat am Donnerstagabend seine Entscheidung.
Laut einem Abkommen zwischen Frankreich und Rumänien vom Februar 2007
sollen Jugendrichter oder Staatsanwälte die Abschiebung Minderjähriger
anordnen können, die keine Familienangehörigen haben. Die Regierung wollte
damit nach eigenen Angaben "den Skandal ausgebeuteter Kinder in den
Straßen" beenden.
Die oppositionellen Sozialisten hatten den Verfassungsrat angerufen, der
ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland Gesetze auf ihre
Verfassungsmäßigkeit prüft.
Frankreich hat seit Jahresbeginn fast 9000 Roma nach Rumänien und Bulgarien
abgeschoben und wurde dafür im Ausland scharf kritisiert. Insgesamt sollen
etwa 3000 rumänische Kinder ohne Familienangehörige in Frankreich leben.
5 Nov 2010
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