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# taz.de -- Frankreichs Parlament segnet Abkommen ab: Ja zu Abschiebung von Rom…
> Frankreichs umstrittene Roma-Politik nimmt kein Ende: Künftig können
> Minderjährige noch schneller abgeschoben werden. Und zwar in ein
> Rumänien, in dem ihre Rechte nicht geklärt sind.
Bild: Abschiebung in eine ungewisse Zukunft.
PARIS/STRASSBURG dpa/afp | Das französische Parlament hat ein Abkommen mit
Rumänien abgesegnet, das die Rückführung Minderjähriger vorsieht. "Es ist
Zeit, den Skandal ausgebeuteter Kinder in unseren Straßen zu beenden",
sagte der Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche am Donnerstag bei der
Abstimmung. Als Beispiele nannte er minderjährige Prostituierte und Kinder,
die zu Diebstahl oder Bettelei gezwungen würden. Die Opposition kritisierte
das Abkommen als "skandalös". Damit sei eine schnelle Abschiebung
Minderjähriger möglich, ohne dass ihre Rechte in Rumänien geklärt seien,
sagte Christian Bataille von den Sozialisten.
Unterdessen ist im Streit über die französische Roma-Politik ein weiteres
peinliches Detail bekanntgeworden: Nach Informationen der Zeitung Le Monde
führt die französische Gendarmerie eine illegale Kartei, in der Roma und
andere nicht sesshafte Minderheiten vermerkt sind. Die Anwälte von vier
Landfahrerverbänden hätten Klage eingereicht, berichtete das Blatt am
Donnerstag im Internet. Der Europarat hat am Donnerstag einen Stopp
kollektiver Abschiebungen von Roma in das Kosovo gefordert. Vor einer
Rückführung der Roma müssten ihre Sicherheit und angemessene
Lebensbedingungen sichergestellt werden, hieß es in einer Entschließung der
parlamentarischen Versammlung.
8 Oct 2010
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