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# taz.de -- UN-Menschenrechtskommissarin zu Roma: "Unglaubliche Diskriminierung"
> UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat die Diskriminierung der Roma
> scharf kritisiert und erhebt schwere Vorwürfe auch gegen Deutschland –
> wegen der Abschiebungen ins Kosovo.
Bild: Hat kein Verständnis für die Roma-Abschiebungen: UN-Hochkommissarin Nav…
FRANKFURT/MAIN afp | UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat eine
"unglaubliche Diskriminierung" von Roma in Europa beklagt und auch schwere
Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Die anhaltende Abschiebung der Roma von
Deutschland in das Kosovo habe "verheerende Folgen für die Rechte der
Kinder, auch für ihr Recht auf Bildung", schrieb Pillay in einem Beitrag
für die Frankfurter Rundschau vom Donnerstag.
"Roma-Kinder, die in deutschen Schulen gut integriert waren, befinden sich
auf einmal in einem völlig fremden Umfeld, in dem nur Albanisch gesprochen
wird", kritisierte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. "Plötzlich
können sie gar nicht mehr oder nur unter großen Schwierigkeiten zur Schule
gehen." Die Bundesregierung hatte im April mit dem Kosovo ein Abkommen
unterzeichnet, das die Abschiebungen tausender Roma in den Balkan-Staat
regelt, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben.
In Europa herrsche eine "starke Abneigung gegenüber den Roma", schrieb
Pillay in der Frankfurter Rundschau weiter. "Häufig werden sie von
politischen Kräften noch weiter ausgegrenzt und stigmatisiert." In Folge
der Wirtschaftskrise seien Gewalt und Diskriminierung gestiegen. In Ungarn
und der Slowakei habe es sogar tödliche Übergriffe gegeben. Unter anderem
in Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Italien, Litauen, Rumänien und der
Slowakei würden Roma "mit Zwang vertrieben", ihnen würden angemessene
Unterkünfte verweigert und sie würden ausgegrenzt. Auch in Frankreich gebe
es eine "gezielte Diskriminierung".
Pillay zufolge müssten die EU-Mitgliedstaaten "ihre Haltung gegenüber den
Roma deutlich verbessern". Ein erster Schritt wäre ein verbesserter Zugang
zu Bildung und anderen Leistungen wie medizinische Versorgung, angemessene
Unterkünfte und Arbeitsmöglichkeiten. "All das sind Ansprüche gemäß der
Menschenrechte", fügte sie hinzu.
Im Streit um die Ausweisung von Roma hatte die EU-Kommission Frankreich am
Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Wenn Paris nicht bis zum 15. Oktober die
Regeln zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern umsetzt, droht dem Land
nach Angaben der EU-Behörde ein Verfahren.
Ein zweites heikleres Verfahren wegen der Diskriminierung von Roma wendete
Frankreich zunächst ab. Neben Frankreich verdächtigt die Kommission eine
Reihe weiterer EU-Staaten, die Richtlinie zur Niederlassungsfreiheit zu
verletzen. Ihnen droht ebenfalls ein Verfahren, Deutschland ist aber nicht
darunter.
30 Sep 2010
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