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# taz.de -- Pro Asyl zu Roma-Abschiebungen: "Antiziganismus ist überall"
> Trotz Abschiebungen auch hierzulande: Die deutsche Roma-Politik kann man
> mit der von Frankreichs Staatschef Sarkozy nicht gleichsetzen, sagt Bernd
> Mesovic von Pro Asyl.
Bild: Roma-Familie in Düsseldorf.
taz: Herr Mesovic, Frankreichs Präsident Sarkozy hat behauptet, auch
Deutschland wolle Roma-Lager räumen lassen, was die Bundesregierung
umgehend dementierte. Gibt es in Deutschland überhaupt Roma-Lager?
Bernd Mesovic: Nein, im engeren Sinne gibt es diese provisorischen
Unterkünfte wie in Frankreich nicht. Natürlich gibt es auch hier Roma zum
Beispiel aus Rumänien und Bulgarien, die in prekären Verhältnissen leben.
Auch Deutschland schiebt derzeit Roma ab, vor allem in das Kosovo. Ist das
vergleichbar mit der französischen Politik?
Nein, man muss die Dinge ganz klar auseinanderhalten. Im französischen Fall
geht es um das Freizügigkeitsrecht von EU-Bürgern, was die betroffenen Roma
ja sind. Sarkozys Politik ist rechtswidrig. Die Bundesregierung müsste das
viel klarer sagen und das EU-Recht verteidigen, die Bundeskanzlerin aber
schweigt dazu bislang. Bei den Abschiebungen aus Deutschland geht es um
Roma, deren Flucht ein Folgeproblem des kosovarischen Sezessionsprozesses
ist. Das sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.
Sehen Sie trotzdem eine Verbindung?
Das Verbindende ist ein überall in der EU vorhandener Antiziganismus, der
sich Anlässe sucht. Sarkozys Politik ist dabei Wasser auf die Mühlen derer,
die Pogrome für eine politische Methode halten, wie das in osteuropäischen
Ländern wie Ungarn immer wieder der Fall ist. Mit Blick auf Deutschland
hätte er aber nicht zu so einer unhaltbaren Unterstellung greifen müssen,
wenn er etwas in die Vergangenheit geblickt hätte.
Denn in Deutschland hat es durchaus eine Abschiebepolitik auch gegen
rumänische Roma im großen Stil gegeben. Direkt nach den Pogromen von
Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 hat Deutschland ein Rückübernahmeabkommen
mit Rumänien unterschrieben, von dem viele Roma betroffen waren. Danach hat
es Massenabschiebungen gegeben.
Worin genau liegt heute das Problem beim Umgang der deutschen Politik mit
den Roma?
Für die Kosovo-Roma müsste es längst ein voraussetzungsloses Bleiberecht
geben, weil Ausgrenzung und Diskriminierung im Kosovo fortbestehen. Das
sagen eigentlich alle Quellen und auch der EU-Menschenrechtskommissar
Hammarberg. Das einzige Zugeständnis des Bundesinnenministeriums ist aber,
dass langsamer als ursprünglich geplant abgeschoben werden soll. Das ist
keine Lösung.
Was müsste getan werden?
Das Europaparlament drängt auf eine Politik der Roma-Inklusion in den
EU-Staaten. Deutschland müsste sich klar hinter diese Maßnahmen stellen und
jeden Populismus vermeiden.
19 Sep 2010
## AUTOREN
Sabine am Orde
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