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# taz.de -- Streit um Gesundheitsreform: Eine für alle
> Am Freitag soll die schwarz-gelbe Gesundheitsreform verabschiedet werden.
> Die SPD attackiert Gesundheitsminister Rösler und vertieft ihre Arbeit am
> Konzept für eine Bürgerversicherung.
Bild: Wollen alles wieder rückgängig machen: Sigmar Gabriel und Andrea Nahles.
BERLIN taz | Vier Tage vor der geplanten Verabschiedung der schwarz-gelben
Gesundheitsreform hat die SPD-Spitze am Montag in Berlin noch einmal ihr
Konzept einer Bürgerversicherung aus dem Jahr 2004 als Gegenmodell
propagiert. Unverändertes Ziel der SPD sei, sagte die Generalsekretärin
Andrea Nahles, "die Ungerechtigkeit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland
abzuschaffen".
Deswegen sollen nach Vorstellung der SPD alle Bürgerinnen und Bürger in ein
gemeinsames Gesundheitssystem integriert werden. "Das bedeutet nicht, dass
wir die private Krankenversicherung abschaffen wollen", sagte Nahles. Die
private und die gesetzliche Krankenversicherung sollten jedoch "einen
gemeinsamen Leistungskatalog" anbieten.
Niemand dürfe aufgrund seines Versicherungsstatus bevorzugt behandelt
werden. Über Schnelligkeit und Umfang der Behandlung solle allein die
Schwere der Erkrankung entscheiden. Zur Finanzierung der Bürgerversicherung
sollten "alle Bürger" beitragen - unter Berücksichtigung aller
Einkommensarten, also auch Vermögen, das nicht zur sozialen Sicherung
beiträgt, sowie Steuern.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) leidet seit Jahren unter einer
strukturellen Einnahmeschwäche. Diese resultiert daraus, dass die
Grundlohnsumme, also die Gesamtsumme der beitragspflichtigen Einnahmen,
langsamer wächst als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Bei den Ausgaben der
GKV, die wiederum in etwa parallel zum BIP wachsen, hat das zu
kontinuierlich steigenden Beitragssätzen geführt.
Dem Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist nun zur Lösung
eingefallen, den Beitragssatz zum 1. Januar auf 15,5 Prozent zu erhöhen und
darüber hinausgehende Kosten künftig allein von den Beschäftigten über nach
oben offene Zusatzbeiträge schultern zu lassen.
Nahles warf Rösler vor, die "Axt an die Solidarität" der
Krankenversicherung zu legen. Durch eine ausreichende Deckung der
Gesundheitsausgaben durch Beiträge und Steuermittel seien Zusatzbeiträge
nicht notwendig. Die SPD wolle, sollte sie eines Tages wieder regieren,
Röslers Reform rückgängig machen.
Die SPD hat jetzt unter der Leitung ihrer Generalsekretärin eine
Projektgruppe eingesetzt, die das Konzept der Bürgerversicherung
fortentwickeln und aktualisieren wird. Denn, das hat die SPD erkannt: "Die
Arbeitswelt und die Vermögenssituation seit 2004 haben sich stark
verändert."
8 Nov 2010
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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