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# taz.de -- Kommentar Castor und Politik: Sie wollen Argumente, das ist gut so
> Der Anti-Atom-Protest zeigt: Die Wähler haben die Nase voll. Sie wollen
> bei wichtigen Themen gute Argumente hören, nicht gute Verkaufe. Auch die
> konservative Basis.
Bild: Der Lobbyist - ein Hindernis für die Demokratie: Nicht mehr nur im Lager…
Was ist die Lehre aus dem Castortransport? Dass sich in Deutschland etwas
zum Besseren bewegt - zumindest für die Freunde der Demokratie, vielleicht
sogar für die Feinde der Atomkraft. Auf den ersten Blick sieht es ja aus
wie immer, nur größer: Polizisten aus allen Bundesländern dienen als
Rammbock, um den Atommüll im Wendland zu lagern und so die Energiepolitik
der gewählten Regierungen durchzusetzen.
Doch in diesem Jahr hat sich das politische Umfeld verändert. Das
sogenannte konservative Lager sammelt sich aus diesem Anlass nicht mehr in
großer Mehrheit hinter seinen Politikern, wenn diese die von den
Anti-Atom-Chaoten verursachte Geldverschwendung und die Rechtsbrüche
angesichts der Castorblockaden kritisieren. Vielmehr geraten die
Konservativen bis hinauf zur Bundeskanzlerin unter Rechtfertigungsdruck.
Weil man ihnen nicht mehr vertraut. Genauer: Weil ihre Wählerschaft die
Fähigkeit der eigenen Repräsentanten bezweifelt, die besten Entscheidungen
für die Bürger und die Zukunft des Landes zu treffen. Früher war das
Vertrauen, dass die Union im Zweifel das Richtige tut, nicht zu
erschüttern.
Glatte PR-Profis in Regierungsämtern haben sich viele Jahre durchgesetzt.
Auch in der derzeitigen Bundesregierung sitzen einige davon. Davon haben
die Wähler die Nase voll. Sie wollen bei wichtigen Themen gute Argumente
hören, nicht gute Verkaufe. Auch und gerade die konservativen Wähler.
Wahlslogans wie Merkels "Wir haben die Kraft" bei der Bundestagswahl 2009
befriedigen sie offensichtlich nicht mehr.
Was folgt daraus, wenn sich Wähler wieder mehr mit Sachthemen
auseinandersetzen? Beim konkreten Anlass, der Atompolitik der
Bundesregierung etwa, wird sich bis zur nächsten Wahl nichts tun. Zu sehr
hat sich Angela Merkel bis ins Detail auf Laufzeiten und Endlagerung
festgelegt. Aber in der Atompolitik ist eine Wahlperiode nicht sonderlich
viel. Und bei den vielen anderen umstrittenen Themen geht die Diskussion
erst los: Großprojekte im Verkehrswesen, Gesundheitsreform,
Rentenfinanzierung und und und.
Es ist keineswegs sicher, dass sich die Bürger der Mitte schließlich eher
für eine ökologische oder solidarische Politik entscheiden. Aber dank der
neuen Beteiligungsrekorde in Gorleben oder bei Stuttgart 21 entscheiden sie
sich immerhin mit mehr Engagement und Information.
8 Nov 2010
## AUTOREN
Reiner Metzger
## TAGS
Castor-Transport
Schwerpunkt Atomkraft
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