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# taz.de -- Agrarausschuss umgangen, Haushalt umgeschichtet: Koalition pflügt …
> Union und FDP setzen den Rotstift an und wollen "regionale Vermarktung
> konventioneller Ware" mit Bio-Geld fördern. Also auch Gentec-Ware,
> fürchten die Grünen.
Bild: Die CDU/CSU will "regionale Vermarktung konventioneller Landwirtschaft" m…
Die schwarz-gelbe Koalition kürzt die einzigen Fördermittel des Bundes für
die besonders umweltfreundliche Biolandwirtschaft. Die Ökobranche muss sich
die jährlich 16 Millionen Euro künftig mit "anderen nachhaltigen Formen der
Landwirtschaft" teilen. Das beschloss der von CDU/CSU und FDP dominierte
Haushaltsausschuss des Bundestags am späten Donnerstagabend, wie Mitglieder
des Gremiums berichteten.
Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau finanziert bisher mit etwas mehr
als der Hälfte seiner Mittel Forschung. Dabei untersuchen Wissenschaftler
zum Beispiel, wie Ökolandwirte effizienter produzieren können. Denn die
Biobauern ernten im Schnitt weniger als ihre konventionellen Konkurrenten,
weil sie auf klimaschädliche Pestizide und Mineraldünger verzichten.
Außerdem wurden mit Geld aus dem Fonds etwa Unterrichtsmaterialien für
angehende Landwirte an Berufsschulen erstellt oder Bauern auf
Veranstaltungen über Bio informiert.
Peter Bleser, Agrarexperte der CDU/CSU, sagt jetzt: "Werbung für Bio muss
der Staat nicht mehr so intensiv fördern." Biobauern verweisen aber darauf,
dass sie bislang nur sechs Prozent der Anbaufläche in Deutschland
bewirtschaften.
Dennoch will Bleser nun mit einem Teil der 16 Millionen Euro beispielsweise
Besuche von Schulklassen auf konventionellen Höfen finanzieren. Denn diese
Betriebe arbeiteten ebenfalls "nach Recht und Gesetz nachhaltig", sagte
Bleser der taz. "Wir wollen auch, dass jetzt zum Beispiel die regionale
Vermarktung konventioneller Bauern mit diesem Geld gefördert werden kann."
Als "nachhaltig" werde eben inzwischen alles bezeichnet, kritisiert der
Biobranchenverband BÖLW: selbst der "Chemieeinsatz in der Natur,
industrielle Tierhaltung in Massenställen und Gentechnik in der
Pflanzenzucht". Wenn dafür jetzt sogar der bisherige Biofonds zahle,
"bedeutet das im Klartext das Ende des politischen Engagements für die
Entwicklung des ökologischen Landbaus." In der Vergangenheit hatten sich
Koalitionspolitiker immer wieder dafür eingesetzt, jegliche
Spezialförderung für Biobauern abzubauen. Der Beschluss schafft nun
Tatsachen.
Für die Grünen ist er "umso ungeheuerlicher", als die Regierung nur einen
Tag vorher knapp 100 Millionen Euro jährlich für ein Programm unter anderem
zur agrarindustriellen Nutzung von Biomasse versprochen hat. "Das bedeutet:
Die Koalition fördert die Agrogentechnik statt den Ökolandbau", erklärten
die Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff und Cornelia Behm.
Sie warfen der Koalition auch vor, den Beschluss auf unfaire Weise
durchgesetzt zu haben. Denn Union und FDP brachten ihren Antrag wenige
Stunden vor der Entscheidung in den Haushaltsausschuss ein. So war der
Agrarausschuss ausgeschaltet, und die Biolobby hatte keine Zeit mehr, sich
wirkungsvoll - etwa in den Medien - zur Wehr zu setzen.
CDU-Mann Bleser wies den Vorwurf zurück. Der Agrarausschuss habe sich nicht
mit der Sache befassen müssen, weil sich die Summe des Haushaltstitels
nicht geändert habe. Der Ansatz sei nur umbenannt worden.
12 Nov 2010
## AUTOREN
Jost Maurin
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