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# taz.de -- Haushalt 2011: Schäubles Sparstrumpf-Milliarden
> Die Regierung betont ihren Sparwillen - dabei hält sie einige Milliarden
> Euro in der Hinterhand. Die Grünen haben ein paar Ideen, was damit
> passieren könnte.
Bild: Unübersichtliche Gemengelage: Je nach Parteizugehörigkeit gehen die Mei…
BERLIN taz | Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. Mit Unterstützung der
Regierungsfraktionen tut der CDU-Bundesfinanzminister so, als würde er ganz
toll sparen. Tatsächlich aber hält er sich finanzielle Spielräume offen, um
einige Milliarden Euro in der Hinterhand zu haben. Das kritisiert die
Opposition im Bundestag, der diese Woche den Bundeshaushalt 2011
beschließt.
"Schäuble müsste mehr konsolidieren", fordert Carsten Schneider, der
finanzpolitische Sprecher der SPD. Indem der Finanzminister weniger spare
als möglich, manipuliere Schäuble die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse, so Schneider. Dieser im Grundgesetz verankerte Mechanismus
schreibt eine stetig sinkende Neuverschuldung vor.
Den Hintergrund der Kritik bilden die bessere Wirtschaftslage und die
steigenden Steuereinnahmen. Als Schäuble im Sommer seinen Haushaltsentwurf
für 2011 vorlegte, ging er von einer Neuverschuldung von 57,5 Milliarden
Euro aus. Inzwischen glaubt die Regierung jedoch, mit 48,4 Milliarden
auszukommen. Weil Schäuble seine alte Finanzplanung der besseren Lage aber
nicht anpasst, gilt der höhere Schuldenwert als gesetzlicher Ausgangspunkt
für die kommenden vier Jahre.
Das bedeutet: Grundsätzlich hat die Regierung jedes Jahr die Möglichkeit,
einige Milliarden Euro mehr Schulden aufzunehmen. Dieser Umstand erzürnt
die Opposition. Bietet die kreative Buchführung doch die Möglichkeit, etwa
die von der FDP gewünschten Steuersenkungen zu finanzieren, auch wenn
eigentlich kein Geld da ist.
Neben der aus ihrer Sicht mangelnden Sparanstrengung kritisiert die
Opposition auch die Ausrichtung des Etats für 2011. So fordert die SPD, den
Spitzensteuersatz zu erhöhen, um mehr Geld für Investitionen und sozialen
Ausgleich zur Verfügung zu haben.
Die Grünen schlagen größere Umschichtungen im Haushalt vor. Einerseits
wollen sie mehr Geld ausgeben für Investitionen. Ein "grüner
Klimaschutzhaushalt 2011" würde zusätzliche Ausgaben von rund 4,5
Milliarden Euro umfassen, erklärte Alexander Bonde, haushaltspolitischer
Sprecher der Ökopartei. Nennenswerte Posten wären 760 Millionen Euro für
Gebäudesanierung und 650 Millionen für internationalen Klimaschutz.
Zudem würden die Grünen diese Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen
beziehungsweise Einsparungen finanzieren. Den Haushalt von
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bezeichnet Bonde als
"ungeordneten Bauchladen mit vielen Subventionen". "In einem ersten Schritt
würden wir bei der Wirtschaftsförderung 500 Millionen einsparen", sagt
Bonde. Darüberhinaus erhöhten die Grünen beispielsweise die Lkw-Maut und
besteuerten den Flugverkehr stärker.
23 Nov 2010
## AUTOREN
Hannes Koch
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