Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haushalt 2011: Großzügig bei Militär, geizig bei Hartz IV
> "Unsozial" und "abzulehnen": Die Opposition wettert gegen den Etat 2011,
> den Schwarz-Gelb beschlossen hat. Entwicklungsminister Dirk Niebel
> bekommt 65 neue Mitarbeiter.
Bild: Für ihn gibt's ein Extradarlehen von 500 Millionen Euro: der Militärtra…
BERLIN taz | Für den Militärtransporter A 400M stellt die Regierung ein
Extradarlehen von 500 Millionen Euro bereit. Das derzeit größte
Rüstungsprojekt Europas des Flugzeugbauers Airbus ist in Verzug, die Kosten
steigen. Ob der Bund das Geld zurückbekommt? Offen.
FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel bekommt 65 neue Mitarbeiter, allein im
Jahr 2011. Insgesamt will er 210 neue Stellen. Im Gegenzug werde er die
drei bundeseigenen Entwicklungshilfeorganisationen zusammenlegen, sagt er.
Wann und wie? Unklar. Es sind für die Opposition zwei Beispiele, die
zeigen: Der Etat 2011 ist "abzulehnen" (Carsten Schneider, SPD), "unsozial"
(Gesine Lötzsch, Linke), er "verhindert die ökologische Modernisierung"
(Alexander Bonde, Grüne).
Bis Freitag früh hatten alle drei mit den Koalitionsleuten in der
entscheidenden Haushaltssitzung, Bereinigungssitzung genannt, verhandelt.
Doch gegen die schwarz-gelbe Mehrheit konnten sie nichts ausrichten. So
steht jetzt der Etat 2011, der 305,8 Milliarden Euro schwer ist und
übernächste Woche im Bundestag verabschiedet wird.
Es ist der erste Haushalt, für den Schwarz-Gelb selbst verantwortlich ist.
Egal ob Steuerbonus für Hoteliers, Schonung der Industrie bei der Ökosteuer
oder das magere 5-Euro-Plus für Hartz-IV-Empfänger - es gibt kaum eine
politische Debatte, die sich nicht niederschlägt. Im Juli hatte
CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den ersten Entwurf vorgelegt.
Das nun aktualisierte Papier liest die Koalition freilich anders als die
Opposition. Die Regierung zeige ihre Entschlossenheit, die Haushalte zu
konsolidieren, sagte etwa Norbert Barthle, CDU.
Tatsächlich wird der Bund weniger Schulden aufnehmen als bisher geplant.
Schäuble hatte zunächst Neuschulden in Höhe von 57,7 Milliarden Euro
veranschlagt. Nun soll die Nettokreditaufnahme bei 48,6 Milliarden Euro
liegen, also um 9,1 Milliarden geringer ausfallen. Von
"Konsolidierungsleistung" könne trotzdem keine Rede sein, sagt
Grünenpolitiker Bonde. Es liege allein an der besseren Konjunktur. So nehme
der Bund 8,1 Milliarden Euro mehr Steuern ein und gebe zugleich 1,65
Milliarden Euro weniger aus, weil er weniger an die Bundesagentur für
Arbeit überweisen muss und weniger Arbeitslosengeld II ansetzt. Das mache
sogar 9,75 Milliarden Euro. Der Bund löse sein Konsolidierungsversprechen
nicht ein, sagt Bonde, er mache eben lieber "millionschwere Geschenke an
die Industrie".
12 Nov 2010
## AUTOREN
Hanna Gersmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Haushalt 2011: Schäubles Sparstrumpf-Milliarden
Die Regierung betont ihren Sparwillen - dabei hält sie einige Milliarden
Euro in der Hinterhand. Die Grünen haben ein paar Ideen, was damit
passieren könnte.
Parteitag der CDU: Leitkultur im Leitantrag
Auf ihrem Parteitag wird sich die CDU wohl die liberalste Führung ihrer
Geschichte geben. Doch beim Thema Integration wird sich die Kluft zwischen
Parteiführung und Basis zeigen.
Agrarausschuss umgangen, Haushalt umgeschichtet: Koalition pflügt Biobauern un…
Union und FDP setzen den Rotstift an und wollen "regionale Vermarktung
konventioneller Ware" mit Bio-Geld fördern. Also auch Gentec-Ware, fürchten
die Grünen.
Staatsausgaben für 2011: Arme haben bald noch weniger
Um rund 20 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Ausgaben in den
kommenden Jahren kürzen. Nun stimmte das Parlament über das Gesetz ab.
Haushaltsdebatte zum EU-Stabilitätspakt: Merkel verteidigt ihren Deal
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich bei der Haushaltsdebatte
streitlustig. Sie will Defizitsündern das Stimmrecht entziehen, doch dazu
müssten EU-Verträge geändert werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.