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# taz.de -- Staatsausgaben für 2011: Arme haben bald noch weniger
> Um rund 20 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Ausgaben in den
> kommenden Jahren kürzen. Nun stimmte das Parlament über das Gesetz ab.
Bild: Dachkuppel des Bundestags.
BERLIN taz/rtr/dpa Der Bundestag hat am Donnerstag über milliardenschwere
Einsparungen abgestimmt. 3,5 Milliarden Euro im nächsten und jeweils rund 5
Milliarden Euro in den folgenden Jahren sollen die unterschiedlichen
Maßnahmen bringen, die die Bundesregierung unter dem Stichwort
"Haushaltsbegleitgesetz" zusammengefasst hat. Darunter fallen so
unterschiedliche Posten wie die Einführung einer Abgabe für den
Flugverkehr, Kürzungen im Sozialbereich unter anderem bei
Hartz-IV-Empfängern und beim Elterngeld sowie die Streichung von Ausnahmen
bei der Ökosteuer. Hier ein Überblick über die einzelnen Punkte:
Soziales: Rund ein Drittel der Sparmaßnahmen kommen aus dem Etat des
Bundesarbeitsministeriums. Der größte Batzen dabei ist die Streichung des
Rentenversicherungszuschusses von derzeit monatlich rund 40 Euro für
Bezieher von Arbeitslosengeld II. Das bringt Einsparungen von rund 1,8
Milliarden Euro. Ebenfalls gestrichen wird Hartz-IV-Empfängern das
Elterngeld. Doch auch wer vor der Elternzeit Einkommen bezog und mehr als
1.240 Euro netto verdient hat, wird künftig maximal 65 statt bislang 67
Prozent des Gehalts als Elterngeld erhalten. Singles, die mehr als 250.000
Euro und Paare, die über 500.000 Euro pro Jahr verdienen und damit die
sogenannte Reichensteuer zahlen müssen, bekommen künftig auch kein
Elterngeld mehr.
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird wieder abgeschafft, womit
der Staat zunächst 140 Millionen Euro pro Jahr sparen soll. Weitere 200
Millionen Euro kommen durch die Abschaffung des Überbrückungszuschlages
beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System in die Kasse.
Unternehmen: Für alle Abflüge von einem deutschen Flughafen wird ab Januar
2011 eine Luftverkehrsabgabe für Passagiere erhoben. Die Gebühr wird je
nach Entfernung 8, 25 oder 45 Euro pro Person betragen. Dies soll rund 1
Milliarde Euro pro Jahr einbringen. Die Airlines werden die Abgabe
voraussichtlich an die Kunden weitergeben. Um den Tourismus nicht zu
gefährden, sind Flüge auf deutsche Inseln, die nicht durch Schiene oder
Straße mit dem Festland verbunden sind, von der Abgabe befreit.
Den energieintensiven Unternehmen sollen bislang geltende Vergünstigungen
bei der Zahlung der Ökosteuer gekürzt werden. Nach einer Entscheidung der
Koalitionsspitzen wird aber nicht so stark gestrichen wie zunächst geplant.
Gemessen an den ursprünglichen Planungen mit Steuermehreinnahmen aus den
Ökosteuer-Änderungen von rund 1,3 Milliarden Euro bedeutet dies eine
Einnahmelücke von rund 550 Millionen Euro. Um das auszugleichen, wird unter
anderem die Tabaksteuer erhöht.
Die von der Bundesregierung schon beschlossene Bankenabgabe ist in das
Sparprogramm eingerechnet. Die Regierung veranschlagt Einnahmen von
jährlich 2 Milliarden Euro ab 2012. Allerdings fließt das Geld nicht in den
Etat, sondern in einen Fonds für den Krisenfall.
Ein Teil der zusätzlich geplanten Sparmaßnahmen bedarf keiner
Gesetzesänderung. So werden Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit
in Ermessensleistungen umgewandelt. Auch weitere Sozialleistungen sollen im
Vollzug gespart werden. Zudem sollen in der Bundesverwaltung tausende
Stellen gestrichen und Milliardenbeträge beim Militär eingespart werden.
STEP
29 Oct 2010
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