Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Grenzpolitik: Deutsche Polizei im Frontex-Einsatz
> Die "Agentur zur Sicherung der europäischen Aussengrenzen" Frontex
> bekämpft Flüchtlinge. Deutsche Beamte sollen an
> menschenrechtsverletzenden Einsätzen beteiligt sein.
Bild: Deutscher Beamter der Bundespolizei an der griechisch-türkischen Grenze …
BERLIN taz | Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Flüchtlingsorgansiation
Pro Asyl, und Tom Koenigs, grüner Vorsitzender des Ausschusses für
Menschenrechte, haben schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) erhoben. "Die Bundesregierung leistet Beihilfe zum Bruch der
Menschenrechte", sagte Burkhardt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
"Der Bundesinnenminister trägt dafür die politische Verantwortung."
Hintergrund der Vorwürfe ist die Teilnahme von Bundespolizisten an einem
Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in der griechisch-türkischen
Grenzregion Evros. Griechenland hatte die EU im Oktober um die Entsendung
von schnellen Eingreifteams der Frontex gebeten, weil es der großen Anzahl
von Flüchtlingen, die über Griechenland in die EU einreisen, nicht
gewachsen ist. Seit Anfang November sind auch deutsche Beamte in Evros.
Burkhardt und Koenigs haben in der vergangenen Woche die Region besucht.
"Es ist zutiefst empörend, was dort geschieht", sagte Koenigs. Nachdem die
Flüchtlinge von der griechischen Polizei oder von Frontex-Beamten
aufgegriffen werden, würden sie in Aufnahmelagern inhaftiert. Dies gelte
auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche. "Die Lebensbedingungen dort
sind menschenverachtend", sagte Burkhardt. Die Haftzellen seien überfüllt,
Hofgang werde kaum gewährt, eine medizinische Versorgung gebe es nicht. Die
Flüchtlinge würden weder über die Gründe ihrer Inhaftierung noch über ein
mögliches Asylverfahren informiert. Weil Evros noch immer militärisches
Sperrgebiet sei, gebe es auch keine Nichtregierungsorganisationen, die
Hilfe leisten könnten.
"Ein moralisches Loch"
Weil Alter und Herkunftsland der Flüchtlinge innerhalb von wenigen Minuten
von Frontex-Beamten und griechischen Polizisten erhoben würden, komme es zu
"krassen Fehlentscheidungen" (Burkhardt). So habe er im Haftlager Tychero
Afghanen getroffen, die als Iraner inhaftiert waren. Ihnen drohe die
Abschiebung in die Türkei und von dort die Weiterabschiebung in den Iran,
ohne dass ihr Schutzgesuch gehört werde.
Deutsche Polizisten würden in ein "völlig chaotisches System" eingebunden,
das zu "eklatanten Menschenrechtsverletzungen" führe, kritisierte
Burkhardt. Einer der bundesdeutschen Beamten vor Ort habe gesagt, bei
diesem Einsatz falle man "in ein moralisches Loch". Asyl sei für die
griechischen Beamten ein Fremdwort. Er habe Skrupel, Aufgegriffene den
griechischen Behörden zu überstellen.
25 Nov 2010
## AUTOREN
Sabine am Orde
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Grenzzaun in Europa: Griechenland schottet sich ab
Die griechische Regierung will sich gegenüber Flüchtlingen abschotten, die
über die Türkei kommen. Dabei steht Frontex schon an der Grenze.
Einsatz an griechisch-türkischer Grenze: Deutsche Polizei hilft Frontex auch 2…
Bundesbeamte werden in Griechenland weiter mit der EU-Grenzschutzagentur
zusammenarbeiten. Trotz der Kritik am Vorgehen der Griechen an der Grenze.
Flüchtlingsboot vor Australien gesunken: Tödliche Klippen
Ein Flüchtlingsboot ist an den Klippen vor der australischen
Weihnachtsinsel zerschellt und gesunken. Dutzende Menschen sind dabei
ertrunken. Es gab nur zwei Rettungsboote an Bord.
Eingreiftruppe europäischer Grenzschützer: Europas größtes Loch
Für die "Schnelle Eingreiftruppe" europäischer Grenzschützer ist der erste
Einsatz eine Abwechslung. Für viele Flüchtlinge bedeutet er nichts anderes
als Ab- und Ausweisung.
Europäische Flüchtlingspolitik: Bloß nicht zum Griechen
Die EU zwingt Griechenland die alleinige Verantwortung für zehntausende
Flüchtlinge auf. Das Land ist überfordert - und die humanitären Zustände
sind katastrophal.
Frontex-Einsatz in Griechenland: EU hilft bei Abwehr von Flüchtlingen
Vor kurzem warnte die UN wegen zu vieler illegaler Einwanderer in
Griechenland vor einer humanitären Krise. Nun will die EU die Grenze dicht
halten.
Illegale Migranten in Griechenland: Kriminalisiert und weggesperrt
Die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland gibt immer
wieder Anlass zu Kritik. Jetzt will die Pasok-Regierung das Asylverfahren
ändern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.