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# taz.de -- Klage wegen fehlender Staatsferne beim ZDF: Die SPD marschiert alle…
> Die SPD will noch vor Weihnachten Klage wegen des Rausschmisses von
> ZDF-Chefredakteur Brender einreichen. Aber weiter nicht mit den Grünen
> gemeinsame Sache machen.
Bild: Sein Abschied hat ein Nachspiel vor Gericht: Ex-ZDF-Chefredakteur Nikolau…
Ein Jahr nach dem von Unionspolitikern inszenierten Rausschmiss von
ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender geht die Sache vor Gericht. Der
rheinland-pfälzische Ministerrat unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)
hat am Dienstag die Einreichung eines Normenkontrollantrags beim
Bundesverfassungsgericht beschlossen.
Karlsruhe soll überprüfen, wie es um die verfassungsmäßig vorgegebene
Staatsferne beim ZDF bestellt ist. Damit macht Beck endlich ernst. Der
SPD-Politiker, der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, hatte
zunächst versucht, mit der CDU eine Lösung auf politischer Ebene zu
verhandeln. Eine von den Grünen und der Linkspartei bereits im Februar
vorgestellte erste ZDF-Normenkontrollklage erreichte bislang nicht die
nötige Mehrheit von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten.
Der ZDF-Verwaltungsrat hatte im November 2009 den Vorschlag von
ZDF-Intendant Markus Schächter abgelehnt, Brenders Vertrag als
Chefredakteur zu verlängern. Drahtzieher im allein mit fünf ehemaligen oder
amtierenden Ministerpräsidenten der Länder plus dem Medienstaatsminister
des Bundes Bernd Neumann (CDU) besetzten Gremium waren Roland Koch (CDU)
und Edmund Stoiber (CSU). Brender musste das ZDF darauf Ende März 2010
verlassen, sein Nachfolger wurde Peter Frey.
Mit dieser Klage will die rheinland-pfälzische Landesregierung "im
Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klären, ob gesellschaftlich
relevante Gruppierungen im Verhältnis zur Politik in den Gremien des ZDF
ausreichend repräsentiert sind", sagte Beck im Mainz. Nach Auffassung der
Landesregierung sei der dies regelnde ZDF-Staatsvertrag "nicht mehr
verfassungsgemäß. Wir können nicht nach dem Motto 'Schwamm drüber'
verfahren".
Der Antrag ist laut Beck aber nicht darauf gerichtet, "Vertreter von
Politik und Parteien aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
insgesamt zu entfernen". Ihm gehe es vielmehr darum, eine angemessene
Staatsferne in der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien für die Zukunft
sicherzustellen.
Es gehe um eine "Frage der Quantität und der Einflussintensität", so Beck.
Landespolitiker der SPD wie der Unionsparteien fürchten die Klärung des
ZDF-Dilemmas durch das Verfassungsgericht: Es könnte nämlich urteilen, dass
Ministerpräsidenten, MinisterInnen oder Staatskanzleichefs in den Gremien
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wegen dessen verfassungsmäßig
gebotener Staatsferne nichts zu suchen haben. Und dann wären sie – Kurt
Beck eingeschlossen - draußen.
Daher hatte Beck auch stets Pläne anderer SPD-Medienpolitiker abgeblockt,
sich der von den Grünen initiierten Klage anzuschließen, die in diesem
Punkt weiter geht. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea
Rößner, sagte, Beck habe "erst spät erkannt, dass er mit einem
Alibi-Reförmchen und seiner ursprünglichen Idee eines
Normenkontrollverfahrens light nicht durchkommt".
Die Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion seien weiter eingeladen, ihren
Normenkontrollantrag zu unterstützen, sagte Rößner: Nachdem sich die SPD
nun sortiert habe, "erwarten wir, dass viele sozialdemokratische
Kolleginnen und Kollegen dieses Zeichen für einen unabhängigen Rundfunk mit
uns setzen werden".
Das sieht man in Rheinland-Pfalz weiter anders: "Das wird mitnichten so
sein", sagte Becks Staatssekretär Martin Stadelmaier (SPD) der taz. Man
werbe aber jetzt im Kreis der SPD-regierten Bundesländer, damit sie die
Mainzer Klage mit unterstützen. Sie soll noch vor Weihnachten offiziell
beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.
30 Nov 2010
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
taz.lab 2011 „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“
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