Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Beck bleibt Chef der Rundfunkkommission: Putsch fällt aus, wegen W…
> Der Aufstand gegen Kurt Beck fiel aus – wetterbedingt. Arne Wulff konnte
> zur Sitzung der Rundfunkkommission nicht anreisen, und andere CDUler
> hatten wohl keine Lust auf Streit.
Bild: Beck bleibt.
Rundfunk ist in Deutschland Ländersache, und ab und an erinnern sie sich
sogar im hohen Norden daran: Am vergangenen Wochenende hatte der Chef der
schleswig-hollsteinischen Staatskanzlei, Arne Wulff (CDU), daher zum
Angriff auf die Führungsrolle des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten
Kurt Beck (SPD) in Sachen Rundfunkpolitik geblasen. Denn Beck will beim
Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, inwiefern es beim ZDF noch
staatsfern zugeht.
Hintergrund ist der von der Union inszenierte Rausschmiss von Chefredakteur
Nikolaus Brender. Beck sitzt der Rundfunkkommission der Länder vor und ist
auch Verwaltungsratsvorsitzender des ZDF. Beide Posten, so Wulff, müsse
Beck nun abgeben, da er sich mit seiner Klage in Karlsruhe quasi gegen die
anderen Bundesländer stelle - und in beiden Positionen gewissermaßen
befangen sei.
Damit werde sich die nächste Sitzung der Rundfunkkommission der Länder
nachdrücklich befassen, hatte Wulff im RBB-"Medienmagazin" auf Radio Eins
gedroht, überhaupt müsse jetzt Schluss mit der Führungsrolle der Pfälzer
sein.
Es ist das Fatale an der Medienpolitik von CDU und CSU, dass beide Parteien
immer nur wissen, was sie nicht wollen. Beruhigend ist immerhin, dass sie
dann meistens versemmeln: Der aus Sicht der Union "geglückte" Fall, die
Versenkung von Brender, ist mehr die Ausnahme als die Regel. Der Aufstand
gegen Beck fiel bei der Sitzung der Rundfunkkommission am Donnerstagabend
schlicht aus. Wulff selbst konnte "witterungsbedingt nicht anreisen",
teilte sein Büro mit, die anderen Unionisten hatten wohl keine Lust - und
so kam das Thema überhaupt nicht aufs Tapet.
Und noch ein Vorstoß verpuffte am Donnerstag: die Frage, wo als Ausnahme
Sponsoring bei ARD und ZDF auch nach 2012 noch möglich sein wird. Mit der
Umstellung des Gebührenmodells 2013 soll mit der als Sponsoring getarnten
Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen nach 20 Uhr Schluss sein.
Ausgenommen sind bislang nur große Sportereignisse, die verpflichtend im
Free-TV gezeigt werden müssen, wie bestimmte Weltmeisterschaften.
Das ist ARD und ZDF zu wenig: Denn bei einer Fußball-WM stehen
beispielsweise nur die Spiele der deutschen Mannschaft sowie Halbfinale und
Endspiel auf der Liste - bei anderen Spielen ohne deutsche Beteilung ist
Sponsoring tabu. Doch so soll es bleiben: Man glaube, "dass ARD und ZDF
stark genug sind, das auszuhalten und durchzusetzen", hieß es in der
Rundfunkkommission.
10 Dec 2010
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ver.di zur ZDF-Verfassungsklage: Für mehr Ferne im Fernsehrat
Ver.di unterstützt die Verfassungsklage der rheinland-pfälzischen
Regierung. Doch das geht der Gewerkschaft nicht weit genug. Sie will die
Gremien ganz neu ordnen.
Kommentar Verfassungsklage der SPD: Besser spät als gar nicht
Die SPD hat wegen der fehlenden Staatsferne beim ZDF Verfassungsklage in
Karlsruhe eingereicht. Allzu sehr kann man die Partei dafür nicht loben.
Klage wegen fehlender Staatsferne beim ZDF: Die SPD marschiert allein
Die SPD will noch vor Weihnachten Klage wegen des Rausschmisses von
ZDF-Chefredakteur Brender einreichen. Aber weiter nicht mit den Grünen
gemeinsame Sache machen.
ZDF in Karlsruhe angeklagt: Zu nah am Staat?
Bislang waren nur die Grünen und die Linke an einem Überprüfungsverfahren
zur Staatsferne des öffentlichen Fernsehsenders interessiert. Jetzt springt
auch die SPD auf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.