Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Verfassungsklage der SPD: Besser spät als gar nicht
> Die SPD hat wegen der fehlenden Staatsferne beim ZDF Verfassungsklage in
> Karlsruhe eingereicht. Allzu sehr kann man die Partei dafür nicht loben.
Endlich setzt sich die SPD in Bewegung. Auf dem Umweg über Rheinland-Pfalz
wird ein Jahr nachdem die Unionsparteien beim ZDF den Chefredakteur
absägten, Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht.
Dass es um die Staatsferne beim ZDF schlecht bestellt ist, zu viel Einfluss
von Regierungen und Politik in den Sendergremien herrscht, haben
Journalisten wie Juristen seit langem angeprangert. Nur fand sich keiner,
der klagen wollte - oder konnte.
Allzu sehr kann man aber auch die SPD nicht loben. Lange hatte es so
ausgesehen, als würden die Sozialdemokarten hoffen, dass das Problem von
selbst verschwände. Oder dass sich die Unionsländer auf ein bisschen
Gremien-Kosmetik einließen - ein paar Parteivertreter weniger im Fernsehrat
zum Beispiel. Doch Bayern, Sachsen & Co. blieben angenehmerweise
starrsinnig - und haben indirekt nun sogar Anteil daran, dass es zu einem
Grundsatzurteil kommt.
Das wollte Kurt Beck eigentlich gar nicht. Denn er ist nicht nur
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Sondern auch Chef des
ZDF-Verwaltungsrats. Und muss zu Recht fürchten, dass Karlsruhe den
Einfluss der Landesregierungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
deutlich beschneidet, um Staatsferne zu garantieren.
So steht es sinngemäß im SPD-Antrag - aber auch im Papier der
Bundestags-Grünen, die schon im Februar für den Marsch nach Karlsruhe
getrommelt haben. Dass die SPD einer gemeinsamen Klage weiterhin die kalte
Schulter zeigt, ist Quatsch. Denn dem Bundesverfassungsgericht kann und
wird herzlich egal sein, was sich einzelne Kläger wünschen.
Die schwere Geburt zeigt aber auch: Wirklich öffentlich-rechtlich wäre,
wenn auch die als Gruppe in Karlsruhe klagen könnten, für die ARD und ZDF
da sind - für uns, als Gebührenzahler wie als Bürger.
1 Dec 2010
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ver.di zur ZDF-Verfassungsklage: Für mehr Ferne im Fernsehrat
Ver.di unterstützt die Verfassungsklage der rheinland-pfälzischen
Regierung. Doch das geht der Gewerkschaft nicht weit genug. Sie will die
Gremien ganz neu ordnen.
Beck bleibt Chef der Rundfunkkommission: Putsch fällt aus, wegen Wetter
Der Aufstand gegen Kurt Beck fiel aus – wetterbedingt. Arne Wulff konnte
zur Sitzung der Rundfunkkommission nicht anreisen, und andere CDUler hatten
wohl keine Lust auf Streit.
Klage wegen fehlender Staatsferne beim ZDF: Die SPD marschiert allein
Die SPD will noch vor Weihnachten Klage wegen des Rausschmisses von
ZDF-Chefredakteur Brender einreichen. Aber weiter nicht mit den Grünen
gemeinsame Sache machen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.