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# taz.de -- ZDF in Karlsruhe angeklagt: Zu nah am Staat?
> Bislang waren nur die Grünen und die Linke an einem Überprüfungsverfahren
> zur Staatsferne des öffentlichen Fernsehsenders interessiert. Jetzt
> springt auch die SPD auf.
Bild: Nikolaus Brender (links) als er noch Spaß beim ZDF hatte. Mit seinem Rau…
BERLIN taz | War da noch was? Anscheinend ja doch: Nach monatelangem
Stillstand kommt wieder Fahrt in die Debatte über fehlende Staatsferne beim
ZDF und Konsequenzen aus der Causa Brender/Koch. Nach taz-Informationen
soll spätestens im Dezember das Überprüfungsverfahren für den
ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht beginnen. Und auch ein
gemeinsamer Karlsruher Antrag von SPD und Grünen ist nicht mehr
ausgeschlossen.
„Wir sprechen miteinander“, bestätigt der medienpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann. „Es zeichnet sich ein gemeinsames
Vorgehen ab“, sagt auch Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von
Bündnis 90/Grüne. Bislang hatte die SPD nicht mit der von den Grünen im
Bundestag zusammen mit der Linkspartei angeleierten Normenkontrollklage
gemeinsame Sache machen wollen, sondern über das Bundesland Rheinland-Pfalz
ein eigenes Verfahren angestrebt. Dadurch fehlte dem Grünen-Vorstoß die für
eine solche Klage aus dem Bundestag heraus nötige Unterstützung von einem
Viertel der Abgeordneten.
Hintergrund für die ablehnende Haltung war bislang die Position des
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), der auch
Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist: Ihm gehen die
Staatsferne-Forderungen des Grünen-Antrags, wonach künftig keine
Regierungsvertreter mehr in den Gremien des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks sitzen sollen, zu weit.
Der ZDF-Verwaltungsrat, dem allein fünf amtierende oder ehemalige
Ministerpräsidenten sowie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU)
angehören, hatte vor knapp einem Jahr auf Betreiben der Unionsparteien den
langjährigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abgesägt. Treibende Kraft
war der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Beck hatte
sich zunächst um eine schnelle Reform des ZDF-Staatsvertrags auf
politischer Ebene bemüht, war aber an der ablehnenden Haltung der Mehrheit
der unionsregierten Länder gescheitert und hatte daraufhin die
Verfassungsklage angekündigt.
Nun liegt die SPD-Klageschrift des Kölner Verfassungsrechtlers
Karl-Eberhard Hain vor – und deckt sich offensichtlich doch in vielen
Punkten mit den vom Mainzer Staatsrechtler Dieter Dörr formulierten, von
der SPD bislang als zu weitreichend kritisierten, Forderungen der Grünen.
„Es gibt parteiübergreifend ein großes Interesse, dass der Gang nach
Karlsruhe zu einer konzertierten Aktion wird“, sagt Rößner. Außerdem
bestimmten ja nicht einzelne Juristen und ihre Klageschriften über den
Ausgang des Verfahrens, „sondern das entscheidet am Ende das
Bundesverfassungsgericht“.
Für die rheinland-pfälzische Staatskanzlei bestätigte deren Chef Martin
Stadelmaier, dass derzeit die Abstimmung der SPD-regierten Bundesländer in
Sachen Klage laufe. „Wir werden bis Ende November Klarheit haben“, so
Stadelmaier zur taz: „Wenn sich der Deutsche Bundestags hier beteiligt und
sich Fraktionen dieser Klage anschließen, soll uns das sehr recht sein“.
Die CDU machte derweil mit durchsichtigen Ablenkungsmanövern von sich
reden: Ihr medienpolitischer Sprecher Wolfgang Börnsen forderte einen
„Ältestenrat“, der die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie
der Privatsender evaluieren soll. Schon die Absetzung Brenders war von der
Union seinerzeit mit angeblichen Qualitätsmängeln begründet worden.
Immerhin der Ausdruck Ältestenrat passt aber zum ZDF – es hat schließlich
die ältesten Zuschauer im deutschen Fernsehen.
11 Nov 2010
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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