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# taz.de -- Nach den Wahlen in Elfenbeinküste: Druck auf Gbagbo erhöht sich
> Nach den blutigen Unruhen fordern EU und USA eine sofortige Machtübergabe
> an den Wahlsieger Ouattara. Westafrikas Zentralbank erwägt die Übergabe
> der Staatskasse.
Bild: Die Unterstützer des Oppositionsführers Alassane Ouattara errichten bre…
Nach den blutigen Kämpfen in der ivorischen Metropole Abidjan am Donnerstag
steigt der internationale Druck auf den Noch-Präsidenten Laurent Gbagbo,
seine Wahlniederlage zu akzeptieren und sein Amt an den Wahlsieger Alassane
Ouattara zu übergeben. Die USA und die EU stellten Gbagbo ein Ultimatum zum
Rücktritt "vor dem Ende der Woche", wie der französische Staatspräsident
Nicolas Sarkozy am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels erklärte.
Andernfalls würden seine Konten in Europa eingefroren, ein Einreiseverbot
verhängt sowie eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof
geprüft, erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU. "Alle zivilen
und militärischen Führer der Elfenbeinksüte" seien aufgerufen, "sich der
Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten Alassane Ouattara zu
unterstellen". Bereits am Montag hatten die EU-Außenminister
personenbezogene Sanktionen beschlossen, ohne jedoch die Namen zu nennen.
Es soll sich um 18 oder 19 Personen handeln.
Jean Ping, Kommissionschef der Afrikanischen Union (AU), traf am Freitag in
Abidjan ein und begab sich in den Präsidentenpalast zu einem Gespräch mit
Gbagbo. Die AU hat ebenso wie Westafrikas Regionalorganisation Ecowas
(Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) Ouattara als gewählten
Präsidenten anerkannt. Ouattara residiert nach wie vor zusammen mit seinem
Premierminister Guillaume Soro im von 800 UN-Soldaten geschützten "Hotel du
Golf" am östlichen Stadtrand von Abidjan.
Seine Anhänger hatten am Donnerstag versucht, zum Gebäude des ivorischen
Staatsfernsehens RTI in Abidjan zu marschieren, um es als erstes
Regierungsgebäude zu übernehmen. Gbagbos Sicherheitskräfte hatten dies
sowie weitere Demonstrationen mit massiver Gewalt verhindert. Es soll rund
30 Tote gegeben haben. Am Freitag blieb die Lage ruhig. Die Armee sei
bereits im Morgengrauen massiv ausgerückt, ersticke erneute Demonstrationen
im Keim und nehme Ouattara-Sympathisanten fest, berichteten Augenzeugen. In
Ouattaras Hochburg Abobo wurden zwei Leichen mit Kopfschüssen auf der
Straße entdeckt.
Über 4.200 Menschen sind mittlerweile nach UN-Angaben aus der
Elfenbeinküste in die Nachbarländer Liberia und Guinea geflohen. Im Westen
der Elfenbeinküste Richtung Liberia kommt es zu bewaffneten Zwischenfällen.
Die Ouattara unterstützenden Rebellen der "Forces Nouvelles" (FN), die die
Nordhälfte der Elfenbeinküste kontrollieren, besetzten am Mittwoch die
westivorische Stadt Bangolo und lieferten sich am Donnerstag Gefechte mit
Gbagbo-treuen Truppen an der Waffenstillstandslinie bei Tiébissou.
Beobachter halten die von keinerlei konkreten Maßnahmen begleitete
Verschärfung des internationalen Drucks auf Gbagbo für kontraproduktiv, da
er damit nicht wirklich in Bedrängnis gerate, andererseits aber die
nationalistische Karte spielen könne. Eine größere Gefahr für Gbagbo kommt
von der westafrikanischen Zentralbank (BCEAO), die den in der
Elfenbeinküste sowie im gesamten frankophonen Westafrika verwendeten, an
den Euro gekoppelten CFA-Franc verwaltet.
Ouattara hat die BCEAO gebeten, ihm das Zeichungsrecht über die ivorischen
Staatsguthaben bei der Zentralbank zu übertragen. Laut Financial Times
steht eine entsprechende Entscheidung kurz bevor. Damit könnte Ouattara und
nicht Gbagbo die am 22. Dezember erwartete Auszahlung der Dezembergehälter
im öffentlichen Dienst leisten - es sei denn, Gbagbo schafft rechtzeitig
genug Gelder aus dem Kakao- und Ölexport beiseite.
17 Dec 2010
## AUTOREN
Dominic Johnson
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