# taz.de -- FDP-Jugend lässt nicht locker: Westerwelle soll Fehler zugeben | |
> Führende FDP-Mitglieder wollen die Debatte über den Parteichef beenden | |
> und Niebel dementiert eigene Ambitionen. Doch die Parteijugend macht | |
> weiter, fordert mehr Selbstkritik und Emotionen. | |
Bild: 200-mal zu oft das Wort "Steuersenkung" in den Mund genommen? | |
BERLIN/HAMBURG dpa/dapd | Nach dem neuerlichen Umfrage-Absturz der FDP | |
versuchen führende Liberale, die Debatte über Parteichef Guido Westerwelle | |
zu beruhigen. Entwicklungsminister Dirk Niebel mahnte, die FDP könne nur | |
bestehen, wenn sie zusammenhalte. Gisela Piltz, stellvertretende | |
Parteivorsitzende in Nordrhein-Westfalen, betonte, öffentliche | |
Personaldebatten lösten keine Probleme. Der Vorsitzende der Jungen | |
Liberalen, Lasse Becker, forderte Westerwelle aber auch zur Selbstkritik | |
auf. | |
Becker appellierte an den Parteichef, beim Dreikönigstreffen in Stuttgart | |
"selbstkritisch den einen oder anderen Fehler zu benennen". Zudem solle | |
Westerwelle "die Menschen emotionaler als in der Vergangenheit ansprechen", | |
sagte der FDP-Nachwuchspolitiker den Stuttgarter Nachrichten. Von den | |
Wahlergebnissen im Frühjahr 2011 hänge viel ab. "Und beim Bundesparteitag | |
wird analysiert: Wer hat welchen Fehler gemacht, und wie baue ich ein | |
zukunftsfähiges Team." | |
Becker forderte zugleich eine inhaltliche Neuausrichtung der FDP: | |
"Jedenfalls wird man nicht dadurch glaubwürdig, dass man zum 200. Mal eine | |
Steuersenkung ankündigt. Wir brauchen einen Schwerpunkt beim Thema | |
Haushaltskonsolidierung." Die FDP müsse zudem klare Positionen bei der | |
Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und dem Umbau der Sozialsysteme | |
beziehen. "Und wir müssen uns beim Thema nachhaltige, ökologische | |
Marktwirtschaft ein neues Feld erschließen." | |
Niebel machte deutlich, dass er jüngeren FDP-Politikern den Parteivorsitz | |
noch nicht zutraut. Die FDP habe zwar eine hervorragende Führungsreserve, | |
sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Ich denke allerdings, dass wir denen | |
noch etwas Zeit geben sollten, um ihre Fähigkeiten zu veredeln." | |
Eigene Ambitionen auf einen Posten als Parteichef bestritt Niebel der | |
Zeitung zufolge. Er werde "für kein Geld der Welt" gegen seinen | |
Vorsitzenden antreten. Vielmehr stütze er Guido Westerwelle, "damit er | |
möglichst lange FDP-Vorsitzender bleibt". Vom Dreikönigstreffen erwarte er | |
"ein Aufbruchsignal, das weit über Stuttgart hinaus in der Republik | |
sichtbar sein wird", so Niebel. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass | |
Guido Westerwelle eine mitreißende Rede halten wird." | |
Auch Piltz forderte ein Ende der Personaldebatte. Die Geschichte der FDP | |
zeige eindrucksvoll, dass Personaldebatten in kritischen Situationen noch | |
nie geholfen hätten, sagte die nordrhein-westfälische Partei-Vize | |
Handelsblatt Online. "Die FDP hat im Team gewonnen, und die FDP muss auch | |
im Team Krisen meistern." In der jüngsten Forsa-Umfrage ist die FDP auf | |
drei Prozent abgesackt. | |
22 Dec 2010 | |
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Medien | |
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