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# taz.de -- FDP-Jugend lässt nicht locker: Westerwelle soll Fehler zugeben
> Führende FDP-Mitglieder wollen die Debatte über den Parteichef beenden
> und Niebel dementiert eigene Ambitionen. Doch die Parteijugend macht
> weiter, fordert mehr Selbstkritik und Emotionen.
Bild: 200-mal zu oft das Wort "Steuersenkung" in den Mund genommen?
BERLIN/HAMBURG dpa/dapd | Nach dem neuerlichen Umfrage-Absturz der FDP
versuchen führende Liberale, die Debatte über Parteichef Guido Westerwelle
zu beruhigen. Entwicklungsminister Dirk Niebel mahnte, die FDP könne nur
bestehen, wenn sie zusammenhalte. Gisela Piltz, stellvertretende
Parteivorsitzende in Nordrhein-Westfalen, betonte, öffentliche
Personaldebatten lösten keine Probleme. Der Vorsitzende der Jungen
Liberalen, Lasse Becker, forderte Westerwelle aber auch zur Selbstkritik
auf.
Becker appellierte an den Parteichef, beim Dreikönigstreffen in Stuttgart
"selbstkritisch den einen oder anderen Fehler zu benennen". Zudem solle
Westerwelle "die Menschen emotionaler als in der Vergangenheit ansprechen",
sagte der FDP-Nachwuchspolitiker den Stuttgarter Nachrichten. Von den
Wahlergebnissen im Frühjahr 2011 hänge viel ab. "Und beim Bundesparteitag
wird analysiert: Wer hat welchen Fehler gemacht, und wie baue ich ein
zukunftsfähiges Team."
Becker forderte zugleich eine inhaltliche Neuausrichtung der FDP:
"Jedenfalls wird man nicht dadurch glaubwürdig, dass man zum 200. Mal eine
Steuersenkung ankündigt. Wir brauchen einen Schwerpunkt beim Thema
Haushaltskonsolidierung." Die FDP müsse zudem klare Positionen bei der
Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und dem Umbau der Sozialsysteme
beziehen. "Und wir müssen uns beim Thema nachhaltige, ökologische
Marktwirtschaft ein neues Feld erschließen."
Niebel machte deutlich, dass er jüngeren FDP-Politikern den Parteivorsitz
noch nicht zutraut. Die FDP habe zwar eine hervorragende Führungsreserve,
sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Ich denke allerdings, dass wir denen
noch etwas Zeit geben sollten, um ihre Fähigkeiten zu veredeln."
Eigene Ambitionen auf einen Posten als Parteichef bestritt Niebel der
Zeitung zufolge. Er werde "für kein Geld der Welt" gegen seinen
Vorsitzenden antreten. Vielmehr stütze er Guido Westerwelle, "damit er
möglichst lange FDP-Vorsitzender bleibt". Vom Dreikönigstreffen erwarte er
"ein Aufbruchsignal, das weit über Stuttgart hinaus in der Republik
sichtbar sein wird", so Niebel. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass
Guido Westerwelle eine mitreißende Rede halten wird."
Auch Piltz forderte ein Ende der Personaldebatte. Die Geschichte der FDP
zeige eindrucksvoll, dass Personaldebatten in kritischen Situationen noch
nie geholfen hätten, sagte die nordrhein-westfälische Partei-Vize
Handelsblatt Online. "Die FDP hat im Team gewonnen, und die FDP muss auch
im Team Krisen meistern." In der jüngsten Forsa-Umfrage ist die FDP auf
drei Prozent abgesackt.
22 Dec 2010
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Medien
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