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# taz.de -- NPD in Lichtenberg: Auch Rechte dürfen in die Schule
> Gericht bestätigt: Die NPD darf am Samstag in einer Lichtenberger Schule
> ihre Fusion mit der DVU feiern. Ein Bündnis kündigt Proteste und zivilen
> Ungehorsam an.
Bild: Künftig nur noch eins: NPD und DVU.
NPD-Chef Udo Voigt ließ seiner Häme freien Lauf: Eine Lektion habe sich
"Bildungsminister" Jürgen Zöllner (SPD) eingeholt. Der Feier des
"Paukenschlags" - der Fusion zwischen NPD und DVU - stehe nichts mehr im
Weg. Kurz zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG)
am Donnerstag einen Einspruch der Bildungsverwaltung gegen das NPD-Fest
abgelehnt.
Die rechtsextreme Partei will am Samstag in Lichtenberg, in der Aula des
Max-Taut-Oberstufenzentrums, ihre Ende Dezember besiegelte Fusion mit der
DVU feiern. Gleichzeitig soll der Wahlkampf ums Berliner Abgeordnetenhaus
eröffnet werden. Bildungssenator Zöllner, in dessen Trägerschaft die Aula
liegt, hatte die Anfrage eigentlich abgelehnt. Dies wies vergangene Woche
das Verwaltungsgericht zurück - und nach Beschwerde des Senats nun auch das
OVG.
Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz aller Parteien stehe auch der NPD die
Nutzung des öffentlichen Gebäudes zu, urteilte das OVG. Auch das Argument
des Senats, nicht ausreichend personelle Ressourcen zur Betreuung des
Festes zu haben, wurde zurückgewiesen. Es sei auch sonst gelungen, ähnliche
Veranstaltungen an Wochenenden durchzuführen, so das Gericht. Rechtsmittel
gegen den Beschluss gibt es nicht. (Az: OVG 3 S 2.11)
Zöllner bedauerte die Entscheidung. Rechtsextreme Parteien hätten an
Schulen nichts zu suchen. "Schule hat den Bildungsauftrag, sich aktiv für
Toleranz und gegen Rassismus einzusetzen." Bianca Klose von der Mobilen
Beratung gegen Rechtsextremismus sprach von einem "Missbrauch" der Schule.
Sie forderte einen einheitlichen Umgang von Senat und Bezirken mit
rechtsextremen Raumanfragen. "Jetzt, da juristisch alles ausgeschöpft ist,
müssen die Bürger lautstark und mit vielfältigen Mitteln Gesicht zeigen."
Die NPD will sich am Samstag ab 14 Uhr in der Aula treffen. Nach
Parteiangaben werden etwa 100 Teilnehmer erwartet. Sprechen sollen die
Kader: NPD-Chef Voigt, die NPD-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen und
Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs, sowie der bisherige
DVU-Chef und künftige NPD-Vize Matthias Faust. Man werde mit einem
Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt Mitte März einen "Domino-Effekt bis nach
Berlin" auslösen, tönt Parteisprecher Klaus Beier.
Mehrere Parteien und Verbände rufen zu Protesten auf. Für 13 Uhr ist eine
Kundgebung am Nöldnerplatz angemeldet. Man werde den Neonazis weder Straßen
noch öffentliche Orte widerstandlos überlassen, heißt es in einem Aufruf.
In einem gemeinsamen Appell verurteilen alle Lichtenberger BVV-Parteien
außer der NPD den Missbrauch der Aula "für die sattsam bekannte
fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda" der Neonazis.
Der Verfassungsschutz rechnet in Berlin mit einem leichten
Mitgliederanstieg der erweiterten NPD - die jetzt den Namenszusatz "die
Volksunion" trägt - auf rund 400 Personen. Noch aber klagen Fusionsgegner
der DVU gegen den Pakt, darunter der Berliner Landesverband. Dessen
Landeschef, Torsten Meyer, ließ deshalb die gemeinsame Fraktion mit der NPD
in Lichtenberg platzen. Die NPD sei eine demokratiefeindliche Partei, die
den Staat abwickeln wolle, hat Meyer erkannt.
13 Jan 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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