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# taz.de -- NPD in Lichtenberg: Bürger wollen Neonazi-Fest verderben
> Bunt, laut, ungehorsam: Gegen ein NPD-Treffen in einem Lichtenberger
> Oberstufenzentrum ist breiter Protest geplant. Die Schule macht mit.
Bild: Wurde am Freitag adäquat geschmückt: das Max-Taut-OSZ.
Auf den Urteilsspruch folgte die Enttäuschung. Am Donnerstag hatte das
Oberverwaltungsgericht Berlin der rechtsextremen NPD ein Treffen in der
Aula des Lichtenberger Max-Taut-Oberstufenzentrums zugestanden. Die
Ablehnung des Senats sei unwirksam, da auch andere Parteien dort bereits
getagt haben, so das Gericht. Parteien und Verbände reagierten verbittert.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete es als
"unerträglich", der NPD Räume zur Verfügung stellen zu müssen. Er forderte
ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. Immer wieder
zeige sich, dass der Staat ohne ein solches Verbot gezwungen sei,
Rechtsradikalen Türen zu öffnen, so Wowereit. Lichtenbergs Bürgermeisterin
Christina Emmrich (Linke) unterstützte die Verbotsforderung. Dass die NPD
in einer Schule tagen dürfe, sei "unverständlich". "Das läuft dem dortigen
demokratischen Bildungsauftrag völlig zuwider." Auch Daniela von Treuenfels
vom Landeselternausschuss zeigte sich "erschüttert". "Rechtsextreme haben
in unseren Schulen überhaupt nichts zu suchen." Alle drei riefen dazu auf,
sich an Gegenprotesten zu beteiligen.
Die NPD will am Samstag ab 14 Uhr in der Max-Taut-Aula ihre Ende Dezember
besiegelte Fusion mit der DVU feiern und ihren Wahlkampf zum Berliner
Abgeordnetenhaus eröffnen. Auftreten sollen zahlreiche Parteikader,
darunter NPD-Bundeschef Udo Voigt, der auch als NPD-Spitzenkandidat zur
Abgeordnetenhauswahl antreten will.
Blockieren und Verhindern
Mit dem Urteilsspruch gewann die Protestmobilisierung gegen das NPD-Fest
nochmal an Fahrt: Mit etwa 500 Gegendemonstranten rechnet Hans Erxleben vom
Protestbündnis. Ab 13 Uhr ist eine Kundgebung am Nöldnerplatz, unweit der
Max-Taut-Aula, angemeldet. Ziel sei es, die "Fusionsparty zum Debakel zu
machen", so Erxleben. Das schließe verschiedene Aktionsformen, auch zivilen
Ungehorsam, ein.
Antifa-Gruppen rufen offen dazu auf, das Fest zu "sabotieren und
verhindern". Man werde dem NPD-Fest entschlossen entgegentreten, so ein
Aufruf. Erwartet werden auch Sitzblockaden rund um die Max-Taut-Aula. Die
Polizei will vor Ort entscheiden, wie sie mit möglichen Blockaden umgeht,
teilte ein Sprecher mit. Ziel sei es zu verhindern, dass Gegenprotestierer
und NPDler aufeinandertreffen. Etwa 300 Beamte werden im Einsatz sein.
Auch die Max-Taut-Schule beteiligt sich an dem Gegenprotest. Man werde mit
Plakaten "sichtbar Stellung nehmen", sagte der stellvertretende Schulleiter
Burkhard Renk. Viele Schüler und Lehrer würden mitdemonstrieren. "Wir
bedauern es zutiefst, aber wir sind gezwungen, die Gerichtsentscheidung
umsetzen." Renk fürchtet, dass die Schule einen Imageschaden davonträgt.
"Wir bekommen viele besorgte und kritische Anrufe." Dabei habe sich die
Schule vehement gegen die Vergabe der Aula an die NPD gewehrt.
14 Jan 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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