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# taz.de -- Hisbollah-Ausstieg aus der libanesischen Regierung: Im schlimmsten …
> Nach dem Rücktritt der Minister der Hisbollah-Allianz ist völlig offen,
> was jetzt im Lande geschieht. Im schlimmsten Fall wird es bald wieder zu
> bürgerkriegsähnlichen Szenen kommen.
Bild: Erinnerungen an Ausschreitungen im Jahr 2008: Hisbollah-Anhänger verbren…
KAIRO taz | Die libanesische Regierung zu Fall zu bringen, war ein Fall
weniger Stunden, eine neue zu bilden, kommt einer monumentalen Aufgabe
gleich. Der libanesische Präsident Michel Sulaiman hat am Donnerstag den
Rücktritt von elf Ministern der Hisbollah-Allianz angenommen und damit das
Ende der seit November 2009 gebildeten Regierung der Nationalen Einheit
offiziell besiegelt. Den bisherigen Premier Saad Hariri forderte Suleiman
auf, kommissarisch im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet
wird.
Am Mittwoch hatten zehn von der Hisbollah und ihren Verbündeten gestellten
Minister ihren Rücktritt erklärt und damit das 30-köpfige Kabinett
gestürzt. Die Hisbollah selbst hatte nur zwei Minister im Amt.
Zurückgetreten waren auch acht Minister der schiitischen Amal-Bewegung und
des maronitischen Generals Michel Aoun. Als Elfter reichte am Abend noch
ein unabhängiger Minister seinen Rücktritt ein.
Hintergrund des Zusammenbruchs der libanesischen Regierung ist ein Streit
über den Umgang mit dem von den UN geschaffenen Libanon-Tribunals, das den
Mord an dem libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor fast sechs
Jahren untersuchen soll. Die Hisbollah-Allianz forderte, dass die Regierung
in Beirut die Zusammenarbeit mit dem Tribunal einstellt, nachdem sich in
Medienberichte häuften, dass die UN-Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen
sein soll, dass die Hisbollah in dem Anschlag auf Hariri verwickelt gewesen
sein soll. Angeblich sollen die Ermittler im Zusammenhang mit dem Anschlag
Handyanrufe mit dem Hisbollah-Kommunikationszentrum in Verbindung gebracht
haben. Das offizielle Ergebnis steht noch aus.
Die Hisbollah streitet jegliche Verbindung zu dem Mord an Hariri vehement
ab. Hisbollah Generalsekretär Hassan Nasrallah bezeichnete die Ermittlung
als "israelisches Projekt" und warnte vor den Konsequenzen, falls
Mitglieder der Hisbollah auf der Anklagebank landen.
Rückendeckung erhielt Saad Hariri erwartungsgemäß aus Washington, wo er
sich zum Zeitpunkt der Ministerrücktritte zu einem Treffen mit Barack Obama
befand. "Hisbollah handelt aus Angst", hieß es aus dem Weißen Haus, das
Hariri aufforderte hartnäckig zu bleiben. US-Außenministerin Hillary
Clinton griff bei einem Besuch in Katar die Hisbollah und ihre iranischen
und syrischen Verbündeten an: "In meinen Augen ist das Ganze ein
durchsichtiger Versuch bestimmter Kräfte im Libanon und bestimmter
Interessen außerhalb des Libanon, keine Gerechtigkeit walten zu lassen und
Libanons Stabilität zu unterwandern", erklärte sie.
Völlig unklar ist, wie es jetzt im Libanon weitergeht. Nach der Wahl im
Jahr 2009 hatte es fünf Monate gedauert, bis die neue Regierung stand.
Manche rechnen damit, dass das UN-Tribunal noch diesen Monat seine Anklage
veröffentlichen könnte. Das ist der Zeitpunkt, an dem viele fürchten, dass
sich der Streit über den Hariri-Mord von der Politik auf die Straße
verlagern könnte, ähnlich wie 2008, als es bei Kämpfen in Beirut 81 Tote
gegeben hatte.
13 Jan 2011
## AUTOREN
Karim Gawhary
Karim El-Gawhary
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