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# taz.de -- 20.000 demonstrieren in Tel Aviv: "Die Demokratie ruft um Hilfe"
> Rund 20.000 Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen die Überwachung der
> NGOs, die Schwächung der Demokratie und den Rechtsruck in Regierung und
> Gesellschaft.
Bild: Die Schilder der Demonstranten trugen Aufschriften wie: "Die Demokratie r…
Eine Serie von umstrittenen Gesetzentwürfen hat die Überreste der
israelischen Linken am Samstagabend auf die Straße getrieben. Etwa 20.000
Menschen versammelten sich in Tel Aviv aus Sorge um die Demokratie in ihrem
Land. Auslöser war der jüngste Entwurf für einen Untersuchungsausschuss
über das Finanzgebaren der NGOs und linker Menschenrechtsorganisationen.
Ein weiterer Anlass war der Haftantritt des Friedensaktivisten Jonathan
Pollack, der vergangene Woche für drei Monate ins Gefängnis ging.
Die Schilder der Demonstranten in Tel Aviv trugen Aufschriften wie: "Die
Demokratie ruft um Hilfe", "Gegen die Regierung der Dunkelheit" und "Juden
und Araber weigern sich, Feinde zu sein". Viele Demonstranten führten im
Protestzug auch blau-weiße Nationalflaggen mit sich.
Der Rechtsruck der Regierung nach den Wahlen vor zwei Jahren hinterlässt
immer deutlichere Spuren. Besonders fleißig ist die rechtsnationale Partei
Israel Beteinu von Avigdor Lieberman. Von ihr stammen zahlreiche heftig
umstrittene Gesetzentwürfe wie der Treueschwur, den Antragsteller auf
israelische Staatsangehörigkeit künftig auf den "demokratischen und
jüdischen Staat Israel" leisten sollen.
Dabei ist es nicht nur die Arbeit der Politiker, die es den linken
Liberalen und der palästinensischen Minderheit in Israel immer schwerer
macht. Der sogenannte Brief der Rabbiner rief unverhüllt dazu auf, keine
Wohnungen an Nichtjuden zu verkaufen, ja nicht einmal zu vermieten. Einer
Umfrage zufolge, die das Israelische Institut für Demokratie jüngst in
Auftrag gab, wünschen sich 60 Prozent der israelischen Bevölkerung "eine
starke Führung anstelle demokratischer Debatten". Eine Mehrheit von
immerhin 53 Prozent ist außerdem der Meinung, dass die Abwanderung
arabischer Staatsangehöriger ermutigt werden sollte.
In der Hoffnung, die Wogen zu glätten, erwägt Premierminister Benjamin
Netanjahu offenbar, nicht nur linke Organisationen zur parlamentarischen
Untersuchung vorzuladen, sondern auch die Finanzierungsquellen rechter
Initiativen unter die Lupe zu nehmen. Der Premier erklärte auch, dass
Zahlungen von privaten Vereinen im Ausland oder von ausländischen
Regierungen an die NGOs besonders unter die Lupe genommen werden sollen.
Der Abgeordnete Meir Shitrit (Kadima), ehemals Justizminister, machte im
Verlauf der Protestveranstaltung darauf aufmerksam, dass die Knesset
(Parlament) rechtlich keine Befugnis hat, Privatpersonen oder Gruppen zu
untersuchen.
Initiativen wie die Menschenrechtsorganisation Betselem, die Soldaten von
"Das Schweigen brechen" und das Anti-Folter-Komitee, die vorgeladen werden
sollen, lehnen eine Kooperation ab. "Unsere Finanzen sind im Internet
einsehbar", sagt Seew Samir vom Anti-Folter-Komitee. "Wir haben nicht vor,
unsere Bücher zur Knesset zu tragen."
16 Jan 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
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