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# taz.de -- Neue Mini-Partei in Israel: Baraks Ausweg in die Unabhängigkeit
> Verteidungsminister Ehud Barak verlässt seine Arbeitspartei. Er gründet
> die "Unabhängigkeit" und bleibt in der Koalition – anders als acht
> sozialdemokratische Abgeordnete.
Bild: Zersplittert die israelische Parteienlandschaft noch ein bisschen weiter:…
JERUSALEM taz | Angriff ist für Israels Verteidigungsminister Ehud Barak
noch immer die beste Verteidigung. Der Chef der Arbeitspartei kam am Montag
der Entscheidung seiner Genossen über den Austritt aus der
Regierungskoalition zuvor und gründete mit fünf Fraktionsmitgliedern die
neue Partei "Unabhängigkeit". Damit rettet er sich vor dem sicheren
politischen Aus und behält seinen Posten.
Die Rechtskoalition von Benjamin Netanjahu ist zufrieden. Die
Regierungsmehrheit schrumpft zwar um acht Sitze von bisher 74 auf 66 von
insgesamt 120 Abgeordneten. Dafür sind die verbleibenden
sozialdemokratischen Partner verlässlicher für die rechtsnationale
Koalition.
"Wir gehen einen neuen Weg, einen guten Weg", verkündete Barak den
überraschten Journalisten in Jerusalem. Die "Unabhängigkeit" soll eine
"zionistische, demokratische Zentrumspartei" sein, angesiedelt auf dem
ohnehin engen Raum zwischen dem regierenden Likud und der Oppositionspartei
Kadima.
1995 hatte der noch im gleichen Jahr ermordete Ministerpräsident Jitzhak
Rabin den frisch aus der Armee entlassenen Stabschef Barak in die Politik
geholt. Schon im Mai 1999 entschied er die Parlamentswahlen für sich. Ein
Jahr später zog er die israelischen Truppen aus dem Libanon ab, stand
scheinbar kurz vor einem Friedensabkommen mit Syrien und sprach als erster
israelischer Politiker von einer möglichen Teilung Jerusalems. Er
scheiterte an Syrien und an dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat.
Als Barak 2003 nach kurzer Pause von der Politik wieder in der
Arbeitspartei auftauchte, war er deutlich nach rechts gerückt. In der
Regierung der Kadima unterstützte er den Siedlungsbau und den Krieg in
Gaza.
Die sozialdemokratische Fraktion hatte in den vergangenen Wochen ihren Chef
immer stärker unter Druck gesetzt, die Regierung zu verlassen, sollte der
Friedensprozess mit den Palästinensern weiter stocken. Solange die
Regierung nicht vom Siedlungsbau abrückt, ist indes keine Wiederaufnahme
direkter Verhandlungen zu erwarten. Der Weg führe in die Opposition,
appellierte Jitzhak Herzog, der jetzt von seinem Amt als Sozialminister
zurücktrat, wie auch Arbeitsminister Benjamin Ben-Elieser und
Minderheitenminister Avishai Bravermann.
Schon frohlockt Oppositionsführerin Zipi Livni, dass "dem Bruch der
Arbeitspartei der Bruch der Regierung folgen wird" und appelliert,
schleunigst Neuwahlen einzuberufen. Vorgezogene Wahlen sind mit der neuen
Konstellation im Regierungshaus jedoch eher unwahrscheinlicher geworden.
Die Kadima wird auf kurz oder lang die Mitglieder der Splitterpartei
"Unabhängigkeit" absorbieren. Für eine neue Partei der Mitte, wie Barak sie
ankündigte, ist in der israelischen Parteienlandschaft kein Platz.
Dem Rest der Sozialdemokraten dürfte es schwerfallen, wieder auf die Beine
zu kommen. Erst vor zwei Jahren sollte es eine neue Linkspartei geben, von
der man nach ihrer feierlichen Gründung nie wieder etwas hörte.
17 Jan 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
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