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# taz.de -- Regierungskrise im Libanon: Die Hisbollah steigt aus
> Die Regierung von Saad Hariri steht nach 14 Monaten vor dem Aus. 10
> Minister erklärten ihren Rücktritt. Grund ist das UN-Tribunal zum Mord
> des Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri.
Bild: Blick in eine ungewisse Zukunft: Libanons Premierminister Saad Hariri (im…
BEIRUT dpa | Die libanesische Regierung von Ministerpräsident Saad Hariri
steht nach nur 14 Monaten vor dem Sturz. Zehn Minister erklärten am
Mittwoch ihren Rücktritt, weil Hariri sich nicht von dem UN-Tribunal für
die Aufklärung des Mordes an seinem Vater, dem ehemaligen
Ministerpräsdienten Rafik Hariri, distanzieren will.
Die Minister, die dem Lager der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah
und des christlichen Generals Michel Aoun angehören, hatten Hariri zuvor
aufgefordert, eine Kabinettssitzung einzuberufen. Dabei wollten sie ihre
Forderungen in Bezug auf das Tribunal vorbringen. Hariri, der sich derzeit
in den USA aufhält, habe sich jedoch geweigert, hieß es aus dem
Regierungspalast.
Die Anklageschrift des Tribunals in Den Haag wird noch in diesem Monat
erwartet. Darin sollen angeblich mehrere Hisbollah-Mitglieder als
Tatverdächtige genannt werden.
Syrien und Saudi-Arabien hatten in den vergangenen Monaten versucht, eine
Kompromissformel zu finden, um die Krise in Beirut zu entschärften. Am
Dienstag mehrten sich jedoch Berichte, dass diese Vermittlung nun endgültig
gescheitert sei. Am Mittwoch rief der Emir von Katar, Scheich Hamad bin
Chalifa al-Thani, den libanesischen Präsidenten Michel Suleiman an, um die
Krise vielleicht in letzter Minute doch noch zu entschärfen.
Der Milliardär und frühere libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri war
vor sechs Jahren durch ein Bombenattentat in Beirut ums Leben gekommen. Der
Mord hatte damals eine Protestwelle ausgelöst, die schließlich zum Abzug
der syrischen Schutzmacht aus dem Libanon führte.
Politische Beobachter befürchten, dass die Hisbollah nun auf der
politischen Ebene und auf der Straße die Konfrontation mit dem
pro-westlichen Hariri-Lager suchen wird. Denn sollte das von der Hisbollah
als "israelisches Projekt" geschmähte Tribunal Hisbollah-Mitglieder
anklagen und verurteilen, so würde dies dem Ruf der Hisbollah als
Widerstandsbewegung gegen Israel schaden.
12 Jan 2011
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