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# taz.de -- Regierungskrise im Libanon: Geplatzte Regierung bleibt im Amt
> Im Libanon ist die Situation weiter angespannt. Die geplatzte Regierung
> soll allerdings kommissarisch im Amt bleiben, bis eine neue gestellt
> werden kann.
Bild: Ende einer Amtszeit: der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri.
BEIRUT dapd/reuters | Nach dem gestrigen Rückzug von elf von der Hisbollah
und ihren Verbündeten gestellten Ministern hat der libanesische
Staatspräsident Michel Suleiman den Rücktritt der Regierung von
Ministerpräsident Saad al-Hariri angenommen. Suleiman forderte al-Hariri
heute allerdings auf, kommissarisch im Amt zu bleiben, bis eine neue
Regierung gebildet sei. Die Beratungen über einen möglichen neuen
Ministerpräsidenten sollen noch heute aufgenommen werden.
Vorausgegangen war dem Rückzug ein Streit über die in Kürze erwartete
Anklage gegen Hisbollah-Anhänger. Die radikale Schiitengruppe soll in das
Attentat auf den früheren Regierungschef Rafik al-Hariri im Jahr 2005
verwickelt sein. Ein UN-Tribunal will die Vorfälle untersuchen. Der
Ministerpräsident al-Hariri, Sohn des Ermordeten, unterstützt die
Ermittlungen. Die Hisbollah und ihre Anhänger bestreiten allerdings in den
Mord verwickelt zu sein.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die Fraktionen
im Libanon, sich verantwortungsvoll und konstruktiv zu verhalten.
Gleichzeitig betonte er die Bedeutung des UN-Tribunals. US-Präsident Barack
Obama, der Saad Hariri am Mittwoch in Washington empfangen hatte, sagte:
"Die Bemühungen der Koalition unter Führung der Hisbollah, die libanesische
Regierung zu stürzen, zeigen nur deren eigene Angst."
Angesichts der Regierungskrise im Libanon versetze Israel seine Truppen im
Norden des Landes in Alarmbereitschaft. Man sei besorgt, dass die ungewisse
politische Lage im Nachbarland zu neuer Gewalt an der
libanesisch-israelischen Grenze führen könnte, verlautete es heute aus
Militärkreisen.
13 Jan 2011
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