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# taz.de -- Sprecher der Bilin-Demos länger in Haft: Abu Rahmah bleibt sitzen
> Als Leiter des Volkskomitees von Bilin hat Abu Rahmah gegen den
> israelischen Zaun in dem Dorf im Westjordanland demonstriert. Nun wurde
> seine Haft um drei Monate verlängert.
Bild: Begründung der Haft: Eine Demonstrationen am israelischen Zaun in Bilin.
BERLIN taz | Ein israelisches Militärgericht hat die Haftstrafe für den
Leiter des Volkskomitees von Bilin, Abdallah Abu Rahmah , am Dienstagabend
um vier Monate verlängert. Abu Rahmah hatte bereits eine einjährige
Haftstrafe abgesessen, die ein Militärgericht gegen ihn verhängt hatte.
Angeklagt war er als Organisator der wöchentlichen Demonstrationen gegen
den israelischen Zaun in dem Dorf Bilin, unweit von Ramallah im
Westjordanland. Seit nahezu sechs Jahren findet dort jeden Freitag eine
Demonstration statt, an der sich auch israelische und internationale
Friedensaktivisten beteiligen. Die Bewohner protestieren gegen die
faktische Enteignung ihrer Äcker.
Eigentlich hätte Abu Rahmah am 18. November 2010 nach Verbüßen seiner
einjährigen Haftstrafe auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Doch der
Staatsanwalt des Militärgerichts in Ofer legte Berufung gegen seine
Freilassung ein. Das Berufungsgericht entschied jetzt, die Haftstrafe auf
16 Monate auszudehnen.
Abu Rahmah war im Dezember 2009 in einer nächtlichen Razzia in Ramallah von
israelischen Soldaten festgenommen worden. Nachdem er 10 Monate im
Gefängnis verbracht hatte, war er im Oktober 2010 zu der einjährigen
Haftstrafe verurteilt worden, die nun erneut verlängert wurde. Die
Begründung des Militärstaatsanwalt besagte, dass die "Gefahr bestehe, dass
Abu Rahmah seine illegalen Aktivitäten" nach seiner Freilassung wieder
aufnehme.
Der Anwalt von Abu Rahmah, Gaby Laskey, erklärte gegenüber
Nachrichtenagenturen, dass er erwarte, dass Abu Rahmah zwei der zusätzlich
verhängten Monate in Haft bleiben werde und den dritten Monat unter
Bedingungen auf freien Fuß komme. "Wenn wir es mit Militärgerichten zu tun
haben, dann geht es immer um politische Fragen, wie zum Beispiel die
Fortdauer der Besatzung, aber nicht um Gerechtigkeit", fügte der Anwalt
hinzu. Niemals habe er erwartet, dass Abu Rahmah etwas anderes als eine
harte Strafe zu erwarten gehabt habe.
Am Dienstag musste auch der israelische Friedensaktivist Jonathan Pollack
seine Haftstrafe antreten. Pollack gilt als einer der israelischen
Sprachrohre der Proteste gegen den israelischen Trennungszaun. Er war noch
im vergangenen Jahr zu drei Monaten Haft verurteilt worden, weil er
anlässlich des israelischen Einmarsches in den Gazastreifen im Dezember
2008 an einer Fahrraddemonstration teilgenommen hatte. Er war als Einziger
auf dieser Demonstration in Tel Aviv von israelischen Polizisten
festgenommen worden.
13 Jan 2011
## AUTOREN
Georg Baltissen
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